Koalitionsausschuss will sich künftig regelmäßig treffen

Berlin (dpa) - Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP soll künftig wieder regelmäßig tagen. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und FDP bei ihrem Treffen im Kanzleramt. Wie aus der FDP-Führung verlautete, will man sich künftig vor der Ministerpräsidenten-Runde treffen, die in der Regel donnerstags vor den Sitzungen des Bundesrates zusammenkommt. Der Koalitionsausschuss beschloss die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013. Im Gegenzug stimmte die FDP dem Betreuungsgeld zu. Die Renten von Geringverdienern sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden.

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