Kraft: Umbruch im Netz macht Änderungen beim Kartellrecht nötig

Köln (dpa) - Der rasante Umbruch der Medienwelt durch das Internet stellt die Politik nach den Worten der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Kartellrecht vor drängende Fragen.

«So geht es zum Beispiel darum, besser als bisher dafür zu sorgen, dass Unternehmen im Netz einerseits stark werden können, andererseits ihre starke Stellung aber auch nicht missbrauchen», sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am Dienstag bei der Eröffnung des Medienforums NRW in Köln.

«Darum werden wir die aus meiner Sicht überholte Marktdefinition des Kartellrechts neu fassen müssen», sagte Kraft. «Wir müssen die Frage weiter denken, wie wir Grenzen, die das Kartellrecht zieht, über das Medienrecht dem Bedarf des Marktes anpassen können.»

Auf solche «drängenden Einzelfragen» hätten europäische Nachbarn bereits Antworten gefunden. Kraft verwies auf eine Bund-Länder-Kommission, die an gemeinsamen Positionen arbeite, wie man die rechtlichen Rahmenbedingungen den Entwicklungen im Netz anpassen kann. Zum Medienforum NRW, der Breitbandnetz-Messe Anga Com und mehreren anderen Branchenevents werden in dieser Woche in Köln insgesamt 20 000 Besucher erwartet.

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