Neues NPD-Verbotsverfahren rückt näher

Berlin (dpa) - Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zeichnet sich ab. Mit der Ankündigung Niedersachsens, für die Einleitung zu stimmen, lichten sich bei den Ländern die Reihen der Skeptiker. Die Innenministerkonferenz werde sich nächste Woche für einen neuen Antrag aussprechen sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die anstehende Entscheidung sei extrem sorgfältig vorbereitet worden, hieß es aus Kreisen des Bundesinnenministeriums. Inzwischen lägen mehr als 2600 Belege gegen die rechtsextremistische Partei vor. 2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe missglückt.

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