Oppermann warnt CSU vor Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fürchtet um den Fortbestand der Koalition in Berlin, sollte die CSU-geführte bayerische Staatsregierung wie angedroht Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einreichen. Der «Bild»-Zeitung sagte er, die Union müsse dann entscheiden, was sie wolle. CDU und SPD hätten auch alleine eine stabile Mehrheit. Oppermann forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf, den Machtkampf gegen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel nicht länger auf offener Bühne auszutragen.

SOCIAL BOOKMARKS