Ramelow erhebt schwere Vorwürfe gegen sächsische Justiz

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach dem Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität schwere Vorwürfe gegen die sächsische Justiz erhoben. Dieser Verfolgungsdrang sei an Absurdität nicht zu überbieten. Damit solle die Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden, sagte er. Gegen den Linke- Politiker läuft in Dresden seit Jahren ein Verfahren wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch. Ramelow, der vergangene Woche zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

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