SPD-Länder wollen Abbau Kalter Progression nicht mitfinanzieren

Berlin (dpa) - Die Finanzminister mehrerer SPD-geführter Länder unterstützen Forderungen aus der Union nach Steuererleichterungen - aber nur, wenn sie dafür nicht aufkommen müssen. Die Ressortchefs von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Peter-Jürgen Schneider, Norbert Walter-Borjans und Nils Schmid, sagten der «Rheinischen Post», es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Lohnerhöhungen nicht durch steigende Steuertarife aufgefressen würden. Ein Anlauf der früheren schwarz-gelben Regierung zum Abbau der Kalten Progression war am Widerstand des Bundesrats gescheitert.

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