SPD: Wulff kann Amt nicht mehr unbefangen ausüben

Berlin (dpa) - Die SPD hat die politische Schonfrist für Bundespräsident Christian Wulff für beendet erklärt. Wulff hatte drei Wochen Zeit die Vorwürfe zu entkräften. Das sei ihm nicht gelungen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Kein Bundespräsident stehe über Recht und Gesetz. Das gelte auch für die Pressefreiheit. Es sei absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versuche, eine freie Berichterstattung zu verhindern, sagte Oppermann. Bisher hatte die SPD Wulff eher pfleglich behandelt, Parteichef Sigmar Gabriel hatte für sein Verbleiben im Präsidentenamt plädiert.

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