Schily: Spähaffäre kein SPD-Wahlkampfthema

Hamburg (dpa) - Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily rät seiner Partei, die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der NSA ausgehe, sagte Schily dem «Spiegel». Terrorismus und Organisierte Kriminalität seien gefährlicher. Datenschutz sei wichtig, aber man dürfe nicht überziehen. Mehrere tausend Menschen haben heute in deutschen Städten gegen die Datenüberwachung durch Geheimdienste protestiert.

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