Steinmeier wirft Bundesregierung Verschleierung bei NSA-Affäre vor

Berlin (dpa) - Ex- SPD-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgehalten, nicht an der Aufklärung der NSA-Datenaffäre interessiert zu sein. Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, würden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen, sagte Steinmeier am Rande einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Der Vorwurf an Steinmeier: Er habe 2002 als damaliger Kanzleramtsminister mit einer Entscheidung die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA ermöglicht.

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