Voßkuhle mahnt sachliche Debatte bei Eurorettung an

Karlsruhe (dpa) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat eine sachliche Debatte bei der Euro-Rettung angemahnt. Auch in ungewöhnlichen Krisensituationen dürfe die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden, sagte Voßkuhle zum Auftakt der Verhandlung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das Eilverfahren beschäftige sichallerdings erst einmal nur mit der Frage, ob der Bundespräsident die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss.

SOCIAL BOOKMARKS