Bundesrat stimmt höheren Hartz-IV-Sätzen zu
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Der Bundesrat hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Foto: Maurizio Gambarini
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Berlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger bekommen von Januar an etwas mehr Geld. Der Bundesrat billigte eine Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze. Damit steigt der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro.

Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich 3, Kinder und Jugendliche 5 Euro mehr als bisher.

Die Fortschreibung erfolgt auf der Basis von Preisen für den täglichen Bedarf sowie der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer. Sie soll Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teilhaben lassen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, erklärte dazu: «Wir brauchen eine grundlegende Reform bei der Ermittlung der Regelsätze. Die heute vom Bundesrat gebilligte Erhöhung ist viel zu niedrig und nicht realitätsgerecht. Wir brauchen endlich einen Regelsatz, der das sozio-kulturelle Existenzminimum abdeckt.» Dringend notwendig sei eine neue Bedarfsermittlung insbesondere für Ältere, Erwerbsgeminderte, Alleinerziehende sowie Kinder und Jugendliche.

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller hält im Bundesrat seine Antrittsrede als neugewählter Vorsitzender der Länderkammer. Foto: Wolfgang Kumm
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Die Präsidentschaft der Länderkammer wechselt jedes Jahr zum 1. November. Müller war Ende September gewählt worden. Foto: Wolfgang Kumm
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller unterhält sich mit der Staatssekretärin Sawsan Chebli. Foto: Wolfgang Kumm
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Da der neue Bundestag noch keine Gesetze verabschiedet hat und sich eine neue Bundesregierung noch nicht gebildet hat, fehlen die sonst üblichen Gesetzentwürfe und Beschlüsse. Foto: Wolfgang Kumm
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Michael Müller ist mit dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, im Gespräch. Foto: Wolfgang Kumm
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer unterhält sich zu Beginn der Bundesratssitzung mit Mitgliedern der Ländervertretung. Foto: Wolfgang Kumm
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