CSU-Abgeordneter weist Vorwürfe in Maskenaffäre zurück
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«Konstruiert»: Alfred Sauter weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück (Archiv). Foto: picture alliance / dpa
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München (dpa) - Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) weist in der Maskenaffäre alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

«Die mir unterstellte «Bestechung» für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche Verkürzung von diesbezüglichen Steuern abenteuerlich und konstruiert. Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen», heißt es in einer Erklärung Sauters, die sein Rechtsanwalt verbreitete.

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen den 70-jährigen Sauter wegen eines Anfangsverdachts Korruptionsermittlungen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes hatten am Mittwoch unter anderem Sauters Landtagsbüro durchsucht.

Sauter hatte zuvor bereits erklärt, dass er bei einem Geschäft über die Lieferung von Corona-Masken an das bayerische Gesundheitsministerium einen Vertrag erstellt habe. Nun betonte er nochmals, dass er seine Arbeit als bayerischer Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt trenne.

Als Mandatsträger arbeite er für alle, als Anwalt vertrete er seine Mandanten. Es gehöre zum Anwaltsberuf, «auch Mandate für oder gegen die öffentliche Hand wahrzunehmen». Dies sei in zahlreichen Vorschriften geregelt. «Diese Vorschriften habe ich immer beachtet.»

Sauter erklärte weiter: «Hinsichtlich des in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurfs eines zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrags war von Anfang an beschlossen, den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde.» Um welchen zusätzlichen Geldbetrag es ging, führte er aber nicht weiter aus.

Die CSU-Spitze hatte von Sauter verlangt, dass er sein Landtagsmandat vorläufig ruhen lässt und seine Parteiämter niederlegt. Sauter sitzt im Präsidium der Christsozialen und ist seit einem Vierteljahrhundert Kreisvorsitzender im schwäbischen Günzburg. Sauter war darüber hinaus in den 1990er Jahren Staatssekretär und Justizminister in der bayerischen Staatsregierung.

Außer gegen Sauter wird auch noch gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt, der ebenfalls aus dem Landkreis Günzburg stammt; auch er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Ferner gibt es in dem Strafverfahren drei weitere Beschuldigte. Für alle gilt bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung.

Die Maskenaffäre ist in den vergangenen Wochen zu einer großen Belastung für die Unionsparteien geworden. Auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel soll wie Nüßlein eine sechsstellige Euro-Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben. Löbel trat aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück.

Der schwäbische CSU-Bezirksvorstand will sich unterdessen am Sonntag in einer Sondersitzung mit der Maskenaffäre beschäftigten. Bei der Sitzung soll es auch um die Möglichkeit einer Einleitung eines möglichen Parteiverfahrens gegen Sauter gehen. Dies kündigte der Bezirksvorsitzende, der Europaabgeordnete Markus Ferber, an.

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