EU-Außenminister kritisieren Türkei wegen Internet-Sperren

Athen (dpa) - Die Türkei will Mitglied der EU werden, tut sich aber mit den Grundwerten der EU schwer. Regierungschef Erdogan hält von Informations- und Meinungsfreiheit nicht allzu viel. Die EU-Außenminister ermahnten die Türkei. Von Athen aus.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten haben die Türkei wegen der Sperrung der Internetdienste von Twitter und YouTube kritisiert. «Alle Kollegen haben deutlich gemacht, dass die Türkei eine besondere Verantwortung hat», sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag in Athen unter Hinweis auf den Wunsch der Türkei nach einer EU-Mitgliedschaft.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach nach einem informellen Treffen der Außenminister von «Sorgen» der EU-Regierungen angesichts der Internetsperren. «Wir haben auch klar gemacht, dass die sozialen Netzwerke eine unglaublich wichtige Rolle im Leben aller Völker spielen, die Türkei eingeschlossen». Es habe eine «offene und direkte Aussprache» mit dem türkischen Europaminister Mevlüt Cavusoglu gegeben.

Steinmeier sagte, der Beitrittsprozess bedeute auch, «dass man die europäischen Werte nicht nur beachtet, sondern im eigenen Lande umsetzt». Die Sperrung von Internetinformationen und die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit vertrage sich damit «überhaupt nicht»: «Ich kann nur hoffen, dass das nach den Wahlen wieder normalisiert und in Zukunft verbessert wird.»

Die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurznachrichtendienst Twitter zwei Wochen lang sperren lassen und war vom Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden. Der Videodienst YouTube war hingegen am Samstag immer noch gesperrt. Zwar hatte ein Amtsgericht am Freitag die Aufhebung der Sperre verfügt. Die Staatsanwaltschaft erhob jedoch Widerspruch, weil 15 Videos über Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk weiterhin gesperrt bleiben müssten. Erst wenn diese bei YouTube nicht mehr abrufbar seien, dürfe der Internetdienst wieder verfügbar sein.

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