EU-Minister beraten über Schengen-Beitritt

Brüssel (dpa) - Der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen soll um Bulgarien und Rumänien wachsen und neue Regeln bekommen. Über die Details beraten die EU-Innenminister bei einem Treffen an diesem Donnerstag (22.) in Brüssel.

Umstritten ist, wann und wie die beiden ehemaligen Ostblockstaaten Schengen-Vollmitglieder werden sollen. Nach Angaben von EU-Diplomaten halten die Niederlande und Finnland an ihrem Veto fest, so dass die Minister voraussichtlich keine Entscheidung treffen, sondern das Thema verschieben werden. Im Rat der EU-Minister ist ein einstimmiger Beschluss nötig.

Der sogenannte «Tulpenkrieg» zwischen Rumänien und den Niederlanden hatte den Streit zuletzt verschärft. Wegen der ablehnenden Haltung Den Haags zum Wegfall der Personenkontrollen an den rumänischen EU-Binnengrenzen hatte Bukarest mit strengen Kontrollen holländischer Blumen- und Saatgut-Transporte begonnen. Nach Angaben der EU-Kommission bemängeln die rumänischen Behörden fehlende Lieferscheine und hätten ferner «hygienische Bedenken» angemeldet. Brüssel verlangt nun mehr Informationen über die Vorwürfe.

Auf dem Tisch der Minister liegt ein Vorschlag für einen stufenweisen Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Dann würden zunächst die Grenzkontrollen im Flug- und Seeverkehr und erst 2012 die Kontrollen an den Landgrenzen wegfallen.

Seit Monaten sorgt das Thema für Streit in Europa. Deutschland und Frankreich hatten sich aus Sorge um Korruption und Kriminalität lange gegen den Beitritt beider Länder ausgesprochen. Inzwischen haben sie sich aber laut Diplomaten mit der Stufenlösung angefreundet. Rumänien und Bulgarien waren 2007 der Europäischen Union beigetreten.

Zum ersten Mal werden die Minister am Donnerstag über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Schengen-Regeln reden. Dabei geht es um neue Kriterien, wann und wie Staaten zeitweise wieder ihre Grenzen kontrollieren dürfen. Brüssel will den Staaten die Entscheidungshoheit abnehmen und den Beschluss auf europäischer Ebene fassen, ist damit aber auf harten Widerstand aus den Hauptstädten gestoßen. Deutschland, Frankreich und Spanien sind strikt gegen die Übertragung von Kompetenzen.

In dieser Form dürfte der Entwurf nach Ansicht von Diplomaten kaum Chancen auf Umsetzung haben. Der Vorschlag tritt nur dann in Kraft, wenn die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen. «Wir erwarten komplizierte Verhandlungen», sagte ein EU-Diplomat. Auf der Tagesordnung steht eine erste Aussprache ohne Beschlüsse. Aus Deutschland nimmt Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) an dem Ministertreffen teil.

Das Schengener Abkommen von 1985 hat eine nie gekannte Reisefreiheit innerhalb Europas geschaffen. An den Binnengrenzen der Staaten wird nicht mehr kontrolliert, dafür wurde die Überwachung der Außengrenzen verstärkt. Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Staaten an. Dazu zählen 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island und die Schweiz.

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