EU: Moskau kein strategischer Partner mehr

Moskau/Kiew (dpa) - Russland stößt mit seinem Kurs in der Ukraine-Krise im Westen auf immer härteren Widerstand. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch neue Sanktionen gegen Moskau vorschlagen, über die bis Ende der Woche entschieden werden soll.

Das sagte die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Australien schlägt vor, Kremlchef Wladimir Putin vom G20-Gipfel im November in Brisbane auszuschließen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte dies scharf.

Russland sei für die EU kein «strategischer Partner» mehr, sagte die italienische Außenministerin Mogherini. «Ich wünschte mir, dass es in der Zukunft wieder ein strategischer Partner wird.» Die Staats- und Regierungschefs hatten am Samstag in Brüssel beschlossen, dass die EU wegen des Einsatzes regulärer russischer Truppen im Osten der Ukraine ihre Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verschärfen wird.

Auch US-Präsident Barack Obama will bei einem Besuch in Estland an diesem Mittwoch ein Signal der Stärke an Russland senden. Die baltischen Staaten fürchten eine zunehmend aggressivere Politik Moskaus. Obama reist dann zum Nato-Gipfel nach Wales weiter.

Australiens Handelsminister Andrew Robb sagte, seine Regierung wolle die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) davon überzeugen, Präsident Putin von dem Gipfel in Brisbane auszuladen. Australien will auch seine Sanktionen gegen Russland ausweiten. Russlands Außenminister Lawrow bezeichnete dies als «völlig unseriös».

Russlands Militär spürt inzwischen die bereits verhängten europäischen Sanktionen. Ein Gefechtsübungszentrum konnte nicht wie geplant am 1. September in Betrieb genommen werden. Ein Militärsprecher sagte der Agentur Interfax zufolge, wegen des Ausfuhrstopps der Bundesregierung sei Ersatz für noch fehlende Schießsimulatoren und Computer von Rheinmetall schwer zu beschaffen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im März als Reaktion auf die Ukraine-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit Russland bis auf weiteres gestoppt.

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine seien innerhalb von 24 Stunden 15 Soldaten getötet und 49 verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Einige verletzte ukrainische Soldaten wurden nun von der Bundeswehr nach Deutschland ausgeflogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte zudem eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung, Feldlazaretten und Schutzwesten an.

Das ukrainische Parlament will an diesem Mittwoch über die militärische Strategie der Regierung in der Ostukraine beraten. Spekuliert wird über eine Entlassung von Verteidigungsminister Waleri Geletej. Präsident Petro Poroschenko hatte am Montag gesagt, er wolle nach Misserfolgen bei der «Anti-Terror-Operation» Führungsposten in der Armee neu besetzen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine politische Beilegung des Konflikts. «Es gibt in diesem Fall keine militärische Lösung. Es sollte ein politischer Dialog für eine politische Lösung geführt werden, das ist der nachhaltigere Weg», sagte Ban in Neuseeland. Auch der lettische Staatspräsident Andris Berzins und Regierungschefin Laimdota Straujuma warben im lettischen Fernsehen für eine diplomatische Lösung.

Zuletzt hatte eine angebliche Äußerung Putins Sorgen um eine weitere Verschärfung des Ukraine-Konflikts befeuert. Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll Putin einem Medienbericht zufolge gesagt haben, wenn er wolle, könne Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew in zwei Wochen einnehmen. Das hatte Barroso der italienischen Zeitung «La Repubblica» zufolge beim EU-Gipfel am Wochenende gesagt. In welchem Kontext die Äußerung gefallen sei, wurde jedoch nicht bekannt. Der Kreml zeigte sich irritiert über den Bericht. Putin-Berater Juri Uschakow sagte, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen. Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow kündigte an, der Kreml sei bereit, einen Mitschnitt des Gesprächs zwischen Putin und Barroso zu veröffentlichen.

Im Streit um weitere russische Hilfsgüter für die Ostukraine bestätigte das Außenministerium in Kiew Verhandlungen mit Moskau. Anders als bei einer ersten Lieferung wolle die Ukraine aber einen Transport per Bahn, sagte ein Sprecher in Kiew. Das Internationale Rote Kreuz sei bereit, die Hilfe zu koordinieren. Russland favorisiert aber erneut einen Transport per Lastwagen. In einer eigenmächtigen Aktion hatte Moskau vor kurzem rund 2000 Tonnen Hilfsgüter nach Lugansk gebracht und damit Proteste ausgelöst.

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