Karlsruhe prüft Polizeibefugnisse zur Terrorabwehr

Karlsruhe (dpa) - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat vor Verhandlungsbeginn am Bundesverfassungsgericht Korrekturen beim BKA-Gesetz gefordert. Baum verlangte unter anderem höhere Schranken für das Ausspähen von Computern.

«Denn der Computer ist unser ausgelagertes Gehirn. Da muss man sehr vorsichtig sein, wenn der Staat da zugreift», sagte Baum als einer der Kläger in Karlsruhe im ZDF-«Morgenmagazin».

Die Verfassungsrichter müssen von heute an prüfen, ob Reformen im BKA-Gesetz gegen Grundrechte der Bürger verstoßen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte 2009 erstmals Kompetenzen zur «Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus» erhalten, etwa zu Online-Durchsuchungen und längerfristigen Observierungen.

Die Kläger seien nicht gegen das Gesetz, sondern gegen einzelne Ermittlungsbefugnisse, sagte Baum. «Wir sind zuversichtlich, dass das Gesetz an einigen Stellen korrigiert wird.» Zu den Klägern zählen auch der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann, Rechtsanwälte, Politiker und ein Arzt. Ein Urteil ist für Herbst zu erwarten. (Az.: 1 BvR 1140/09 und 966/09)

BKA-Gesetz im Netz

Informationen des Bundesverfassungsgerichts

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