Magdeburg (dpa) - Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Lokalpolitiker aus Sachsen-Anhalt, Robert Möritz, ist aus der Partei ausgetreten - wenige Stunden nach einem Ultimatum der CDU zur Offenlegung aller Kontakte zur rechtsextremen Szene.
Der 29-jährige Kreisvorstand teilte seine Entscheidung am Freitagmorgen schriftlich mit, wie Generalsekretär Sven Schulze der Deutschen Presse-Agentur sagte. Damit sei der Austritt wirksam. Möritz erklärte laut «Welt» demnach, er wolle weiteren Schaden von der Partei abwenden und politische Diskussionen befrieden. «Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben.»
Möritz war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der Chef der Kreis-CDU in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bezeichnete den Austritt seines bisherigen Beisitzers als richtigen Schritt. Möritz komme damit einem Ausschlussverfahren zuvor. Noch vor einer Woche hatte Egerts Kreisverband dem Mann trotz enthüllter Kontakte in die Neonazi-Szene das Vertrauen ausgesprochen und ihn im Vorstand belassen.
Das führte bundesweit zu Kritik, auch aus den Reihen der Union. Der CDU in Sachsen-Anhalt wurde eine mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen vorgeworfen, sogar die Koalition im Magdeburger Landtag mit SPD und Grünen geriet wegen der Personalie kurz ins Wanken.
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Einen Rechtskurs seiner Partei wies Landeschef Holger Stahlknecht zurück. «Der konservative Flügel ist ein kleiner, aber lauter Teil.» Seine Partei sei breit aufgestellt.
Die Entscheidung vor einer Woche habe die Kreis-CDU unter anderen Voraussetzungen getroffen, sagte Egert jetzt. «Was uns die Dinge jetzt anders bewerten lässt, ist vor allem die Salamitaktik, Dinge einzuräumen.»
Was war passiert? Robert Möritz war im Sommer 2018 in die CDU eingetreten und wenig später in den Kreisvorstand in Anhalt-Bitterfeld gewählt worden. Dann wurde vor Kurzem bekannt, dass er im Jahr 2011 als Ordner bei einer Neonazi-Demo dabei war. Zudem war er bis vor wenigen Tagen Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen.
An seinem Ellenbogen trägt Möritz eine sogenannte Schwarze Sonne als Motiv, mehrere übereinander gelegte Hakenkreuze. Es gilt als ein Erkennungssymbol unter Rechtsextremen, das als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz verwendet wird. Seiner Kreis-CDU hatte Möritz gesagt, er kenne diese Bedeutung nicht und trage es aus Interesse für die keltische Mythologie. Zuletzt tauchten Fotos auf, die Möritz mit den Mitgliedern einer Neonazi-Band aus Halle zeigen.
Die CDU in Sachsen-Anhalt war tagelang unter Druck und rief für Donnerstagabend alle Kreischefs zu Beratungen nach Magdeburg. Dort wurde einstimmig beschlossen, dass das Tragen von NS-Symbolik und Kennzeichen der Szene mit einer CDU-Mitgliedschaft unvereinbar ist. Zudem forderten sie Möritz auf, seine Kontakte in die extremistische Szene lückenlos offenzulegen. Beim Bekanntwerden weiterer Umstände käme es automatisch zum Parteiausschluss. Diesem Prozedere hat sich Möritz jetzt mit seiner Austrittserklärung entzogen.