Merkel: Jugendarbeitslosigkeit «mit Geld allein» nicht zu bewältigen

Berlin (dpa) - Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel «mit Geld allein» nicht zu bewältigen. Dafür bedürfe es «kluger Reformen», sagte die CDU-Chefin der «Süddeutschen Zeitung» vor einer Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa.

Erstmals sind dazu Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit den Arbeitsministern und den Chefs der Arbeitsagenturen der anderen 27 EU-Länder nach Berlin gekommen.

Merkel mahnte unter anderem Arbeitsmarktreformen in anderen EU-Ländern an. So sei es «nicht klug, wenn das Arbeitsrecht in manchen Ländern nur für junge Leute flexibilisiert ist, nicht aber für Ältere, die schon lange Arbeit haben». Nötig sei auch mehr Mobilität in Europa.

Ziel der Konferenz ist der Erfahrungsaustausch über bereits erprobte Konzepte zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Dafür stehen sofort sechs Milliarden Euro für eine Jugendgarantie zur Verfügung. In Europa sind derzeit rund 5,5 Millionen junge Menschen ohne Arbeit, die meisten davon in den südlichen EU-Mitgliedsländern.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sieht in der hohen Jugendarbeitslosigkeit einen «Offenbarungseid für die Staats- und Regierungschefs in Europa». Er forderte sie zum Handeln auf: «Die Zeit wohlfeiler Worte und Absichtserklärungen ist vorbei.»

Nötig seien Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse für junge Beschäftigte oder Maßnahmen gegen die Kreditklemme bei kleinen Unternehmen. «Sechs Milliarden Euro, auf zwei Jahre verteilt - das bedeutet für jeden Betroffenen nicht einmal zehn Euro die Woche», kritisierte der DGB-Chef mit Blick auf die Vereinbarung des EU-Gipfels Ende Juni. Die Gewerkschaften hatten zu einem Gegenveranstaltung zum Spitzentreffen im Kanzleramt geladen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, hält die Konferenz für wenig hilfreich: Das von Deutschland als Exportschlager gepriesene duale Ausbildungssystem lasse sich nicht einfach auf andere Staaten übertragen: «Ich schätze, bis ein vergleichbares System in einem Land etabliert ist, vergehen fast zehn Jahre», sagte Wiesehügel im NDR. Er ist auch Mitglied im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

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