Ukraine berichtet über Waffenlieferungen aus Nato-Staaten

Kiew (dpa) - Mehrere Nato-Staaten haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej im Ostukraine-Konflikt mit Waffenlieferungen für die Regierungstruppen begonnen.

«Der Prozess der Übergabe läuft», sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehört. «Wir brauchen Waffen», bekräftigte Geletej am Sonntag in Kiew. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bestätigte am Wochenende im Fernsehen Verhandlungen über Waffenlieferungen. «Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht. Es handelt sich um viele», sagte Klimkin dem Kiewer Kanal Perwy Nationalny. «Einige Länder geben das eine, einige wiederum das andere. Es ist eine ganze Palette», sagte er.

Staatschef Poroschenko hatte nach seinem Besuch des Nato-Gipfels in Wales vor mehr als einer Woche überraschend von geplanten Waffenlieferungen berichtet. Präsidentenberater Juri Luzenko nannte die Länder Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA. Diese dementierten aber die Pläne.

In dem Konfliktgebiet dauerte auch am Sonntag eine am 5. September verkündete zweiseitige Waffenruhe zumindest offiziell an. Allerdings kam es nach Darstellung des ukrainischen Sicherheitsrates erneut zu Kämpfen am Flughafen von Donezk. Insgesamt sei es in mehreren Orten im Südosten der Ukraine zu Schusswechseln gekommen. «Die Attacken des Feindes wurden abgewehrt. Unter den ukrainischen Soldaten gab es keine Verluste», sagte Sicherheitsratssprecher Wladimir Polewoj.

Die Spannungen verschärften sich wohl auch mit Blick auf ein großes Militärmanöver, das die USA sowie weitere Nato-Staaten an diesem Montag im Westen der Ukraine beginnen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich mit einigen Soldaten daran. Russland sieht in der Präsenz von Soldaten aus Nato-Staaten eine schwere Provokation und eine Gefahr für die Waffenruhe. Das Manöver mit insgesamt 1300 Soldaten aus der Ukraine und weiteren 15 Staaten ist rund 1200 Kilometer vom Konfliktgebiet Donbass entfernt.

Die von Moskau unterstützten Aufständischen teilten im Donbass mit, dass ein neuer geplanter Gefangenenaustausch platzen könnte, weil die Absprachen zunehmend kompliziert würden. Regierungstruppen und Separatisten geben sich immer wieder gegenseitig die Schuld am Aufflammen von Gefechten. Militärvertreter sprachen in Kiew davon, dass sich die Regierungstruppen neu aufgestellt und die Verteidigungslinien gestärkt hätten.

Befürchtungen, dass die Waffenruhe lediglich zur Vorbereitung neuer und dann noch blutigerer Kämpfe genutzt werden könnte, gibt es seit langem. Präsident Poroschenko teilte mit, dass er zur Kontrolle der Feuerpause Drohnen einsetzen wolle. Darauf habe er sich mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, geeinigt. Burkhalter sagte einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew zufolge, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Welches Land die Drohnen stellt und die Daten auswertet, war zunächst unklar.

Die prowestliche ukrainische Führung will eine Abspaltung der traditionell russisch geprägten Ostukraine verhindern. Die umstrittene «Anti-Terror-Operation» der Regierung hatte im April begonnen. Tausende wurden bisher getötet und verletzt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Zur Versorgung der im Konfliktgebiet verbliebenen Menschen traf am Samstag ein zweiter russischer Lastwagenkonvoi mit mehr als 2000 Tonnen Hilfsgütern ein. Die Kolonne lieferte auch Nahrungsmittel und Medikamente. Ukrainische Behörden kritisierten, dass es für die Einfuhr keine Erlaubnis gegeben habe.

Der Konflikt in der Ostukraine überschattet den Wahlkampf vor der vorgezogenen Abstimmung für ein neues Parlament am 26. Oktober. Die bis zur Machtübernahme der proeuropäischen Kräfte regierende Partei der Regionen kündigte am Sonntag einen Verzicht auf Teilnahme an dem Urnengang an. «Da im Land Krieg herrscht, können in 44 Regionen keine Wahlen abgehalten werden», sagte der Parlamentsabgeordnete Boris Kolesnikow. Die Partei des im Februar gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat ihre größte Wählerschaft in der umkämpften Ostukraine.

Facebookseite ukrainische "Anti-Terror-Operation" (Ukrainisch)

Mitteilung OSZE (Englisch)

Webseite Konferenz Yalta European Strategy (Englisch)

Poroschenko-Mitteilung

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