dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Tsipras in Moskau - Putin stellt Millionen aus Gas-Deal in Aussicht

Moskau (dpa) - Russland will dem krisengeplagten Griechenland mit Investitionen und möglichen Gas-Millionen unter die Arme greifen. Kremlchef Wladimir Putin bot zudem am Mittwoch dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine umfassende Wiederbelebung der Handelsbeziehungen an. Beide Länder sollten das frühere Wachstumstempo wiederherstellen, appellierte er bei einem Treffen in Moskau. Putin stellte Athen Kredite für Infrastrukturprojekte in Aussicht. Zwar habe Athen keine Hilfe beantragt, doch seien Kredite für konkrete Vorhaben möglich. Beide unterzeichneten einen gemeinsamen Aktionsplan für 2015/2016.

Weißer US-Polizist nach Schüssen auf Schwarzen unter Mordverdacht

North Charleston (dpa) - Ein neuer Fall von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze hat in den USA Empörung ausgelöst. In einem Handyvideo ist zu sehen, wie ein weißer Polizist in North Charleston in South Carolina einen flüchtenden Mann von hinten erschießt. Gegen den 33-Jährigen wird nun seit Dienstag (Ortszeit) offiziell wegen Mordverdachts ermittelt. Nach den Todesschüssen auf den anscheinend unbewaffneten vierfachen Familienvater am Samstag hatte sich der Polizist auf Notwehr berufen. Er habe um sein Leben gefürchtet, weil der Mann ihm nach einer Verkehrskontrolle seine Elektroschock-Waffe entrissen habe. In dem Video scheint es aber so, als habe er seinen Elektroschocker erst nach den Schüssen neben den 50-Jährigen gelegt.

Rekord bei illegalen Einreisen - Viele kommen aus Krisenstaaten

Potsdam/Berlin (dpa) - Schleusungen und unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen haben in Deutschland weiter zugenommen und ein Rekordniveau erreicht. «Die illegale Migration ist neben dem internationalen islamistischen Terrorismus derzeit die größte Herausforderung für die Bundespolizei», sagte der Präsident der Behörde, Dieter Romann, der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Unsere Beamten arbeiten bis an die Belastungsgrenze.» Allein die Bundespolizei registrierte 2014 mehr als 57 000 Fälle unerlaubter Einreisen - und damit 75 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Anstieg der unerlaubten Einreisen geht zurück auf den wachsenden Zustrom von Asylbewerbern.

Warnstreik an Kitas - Tausende Eltern betroffen

Kassel (dpa) - Vor der dritten Tarifrunde für Erzieher und Sozialarbeiter in kommunalen Kitas haben die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber noch einmal erhöht. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi legten am Mittwoch mehrere tausend Beschäftigte unter anderem in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern die Arbeit nieder. Wegen der Warnstreiks mussten Tausende Eltern umplanen. Die nächste Tarifrunde findet an diesem Donnerstag in Düsseldorf statt. Zusammen mit der Gewerkschaft GEW fordert Verdi eine bessere Eingruppierung und damit Bezahlung der bundesweit rund 240 000 Kinderpfleger, Erzieher und Sozialarbeiter in kommunalen Einrichtungen

Rot-Grün in Hamburg steht - Olympia als zentrales Ziel

Hamburg (dpa) - Die neue Regierungskoalition aus SPD und Grünen in Hamburg sieht die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 als ihr zentrales Projekt in den kommenden fünf Jahren. Dies sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. In der künftigen Regierung stellen die Sozialdemokraten acht und die Grünen drei Senatoren. Das geht aus dem 115 Seiten dicken Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, den beide Parteien knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl vorstellten. Die bisherige SPD-Alleinregierung bestand aus nur zehn Senatoren.

Middelhoff beantragt erneut Haftprüfung

Essen (dpa) - Nach fast fünf Monaten in Untersuchungshaft unternimmt frühere Topmanager Thomas Middelhoff einen weiteren Versuch, aus dem Gefängnis freizukommen. Beim Landgericht Essen sei ein neuer Antrag der Middelhoff-Verteidiger auf Haftprüfung eingegangen, bestätigte ein Gerichtssprecher. Aus Sicht der Verteidigung ist der 61-jährige Manager haftunfähig. Eine bereits vor Monaten festgestellte Autoimmunkrankheit habe sich unter den Bedingungen der Haft weiter verschlechtert. Der frühere Chef des inzwischen pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor war am 14. November vom Essener Landgericht wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt und noch im Gerichtssaal verhaftet worden. Der Bundesgerichtshof wird wohl erst in einigen Monaten über seine Revision entscheiden.

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