dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Sonderzug brachte alle Absturzopfer nach Charkow

Charkow (dpa) - Alle bislang gefundenen Todesopfer und Leichenteile des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine sind mit dem Sonderzug nach Charkow gebracht worden. Das teilte die Regierung in Kiew mit. Die Ukraine tue alles, um einen schnellen Abtransport der Leichen in die Niederlande zu gewährleisten, hieß es. Die Niederlande wollen die ersten Toten bereits morgen ausfliegen. Das Land hat auch die Leitung der internationalen Untersuchung zur Absturzursache von Flug MH17 übernommen.

EU prüft Maßnahmen gegen Russland - Auch Waffen-Exportverbot

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union bereitet eine Reihe möglicher Sanktionsmaßnahmen gegen Russland vor. Dazu gehört auch ein mögliches Waffen-Exportverbot. Das sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans nach in Brüssel. Die Liste der Personen, die Einreiseverboten und Kontensperrungen unterliegen, solle in den nächsten Tagen erweitert werden. Russland muss sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin gegen das Vorrücken von NATO-Truppen an seinen Grenzen wappnen.

US-Fluglinie Delta stoppt Flüge nach Israel

Atlanta (dpa) - Die US-Fluglinie Delta hat ihre Flüge nach Israel wegen der Eskalation der Gewalt in der Region vorerst eingestellt. Die Verbindungen von New York zum Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv seien nach Berichten über mögliche Raketeneinschläge in der Nähe des Flughafens bis auf weiteres gestoppt worden, teilte die Airline mit. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen geht derweil in die dritte Woche und fordert immer mehr Menschenleben. Unter den mehr als 600 Toten im blockierten Palästinensergebiet ist auch eine siebenköpfige deutsch-palästinensische Familie.

Antisemitische Parolen bei Kundgebungen alarmieren Politik und Bürger

Berlin (dpa) - Judenfeindliche Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen alarmieren zunehmend die Bundesregierung. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, bekräftigten mehrere Minister. Vertreter des Judentums beklagten eine Zunahme von Hetzparolen auch in den sozialen Medien. In mehreren deutschen Städten wurde über judenfeindliche Ausfälle bei Kundgebungen der vergangenen Tage diskutiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Vorfälle zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien.

NSU-Angeklagte Zschäpe muss Anwälte gegen ihren Willen behalten

München (dpa) - Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss ihre drei bisherigen Anwälte gegen ihren Willen behalten. Das Münchner Oberlandesgericht hat den Wunsch der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin nach neuen Pflichtverteidigern abgelehnt. Zschäpes Begründung für ihren spektakulären Schritt war demnach juristisch nicht ausreichend. Der Prozess wurde anschließend wie geplant fortgesetzt - mit belastenden Aussagen von zwei einstigen Urlaubsbekanntschaften des NSU-Trios.

Norwegen gedenkt der Opfer der Breivik-Massaker vor drei Jahren

Oslo (dpa) - Drei Jahre nach den Terroranschlägen in Oslo und auf Utøya mit 77 Toten wird Norwegen weiterhin für Offenheit und Toleranz einstehen. Das sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg bei einer Gedenkzeremonie für die Opfer des 22. Juli 2011. Damals tötete der Attentäter Anders Behring Breivik 77 Menschen - darunter viele Kinder und Jugendliche - bei einem Bombenanschlag im Regierungsviertel und kurz darauf in einem Ferienlager auf der Insel Utøya. Sein Motiv war Fremdenhass. Breivik wurde zu 21 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt.

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