dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Personalrochade in Bayern - Söder wird Finanzminister

München (dpa) - Die komplizierte Suche nach einem Nachfolger für den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon hat ein Ende. Der bisherige Umweltminister Markus Söder wechselt ins Finanzressort, Staatskanzleichef Marcel Huber wird dafür neuer Umwelt- und Gesundheitsminister, Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer wird Chef der Regierungszentrale. Diese Personalrochade gab Ministerpräsident Horst Seehofer nach tagelangen Beratungen in München bekannt. Fahrenschon hatte angekündigt, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes werden zu wollen.

12,6 Millionen in Deutschland von Armut bedroht

Wiesbaden (dpa) - Rund 12,6 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2009 von Armut bedroht - das sind 15,6 Prozent der Bevölkerung. Am meisten gefährdet sind Arbeitslose und Alleinerziehende, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Frauen sind häufiger betroffen als Männer, Jugendliche stärker als Ältere, Singles öfter als Menschen mit Familie. Nach EU-Definition als arm gilt, wer mit weniger als 940 Euro im Monat auskommen muss.

Gericht bestätigt Verbot von Samen- und Eizellenspenden

Straßburg (dpa) - Das in Österreich geltende Verbot von Samen- und Eizellenspenden für die künstliche Befruchtung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil. Das Verbot verletze nicht das in der Konvention garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens. In Deutschland sind Eizellenspenden ebenfalls verboten, Samenspenden hingegen erlaubt. In erster Instanz hatte der EGMR die Verbote noch für menschenrechtswidrig erklärt.

Rösler verlangt Absicherung deutscher Irakgeschäfte

Bagdad (dpa) - Die Bundesregierung drängt den Irak, deutsche Investitionen endlich besser abzusichern. Wirtschaftsminister Philipp Rösler machte in Bagdad deutlich, eine schnelle Umsetzung des bereits vorliegenden Investitionsschutzabkommens sei für deutsche Unternehmen «von hoher Wichtigkeit». Nur mit einem solchen Abkommen könne die Bundesregierung Garantien für Projekte im Irak übernehmen, machte die deutsche Seite deutlich. Während des Besuches Röslers in der irakischen Hauptstadt wurden mehrere Geschäftsverträge in einem Gesamtvolumen von mehr als zwei Milliarden Euro unterzeichnet.

Weiter Gewalt in Syrien - Aktivisten rufen zu Protesten auf

Damaskus (dpa) - Das syrische Regime geht trotz einer Friedensvereinbarung weiter mit blutiger Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Soldaten töteten in der Protesthochburg Homs mindestens 20 Zivilisten, wie eine syrische Menschenrechtsgruppe mitteilte. Die Regierung sprach von 13 toten Soldaten. Die syrische Führung hatte der Arabischen Liga zugesichert, das Militär aus den Städten zurückzuziehen, mutmaßliche Regimegegner freizulassen und arabische Beobachter ins Land zu lassen. Als Konsequenz aus der nicht enden wollenden Gewalt rief die Opposition zu Massenprotesten auf.

Israel streitet über Militärschlag - Iran: bereit zum Krieg

Tel Aviv (dpa) - Säbelrasseln in Nahost: Die israelische Diskussion über einen möglichen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen hat scharfe Reaktionen in Teheran ausgelöst. Der Iran sei «immer bereit zum Krieg», sagte Außenminister Ali Akbar Salehi der «Hürriyet Daily News». Israel drohten im Falle eines Angriffs Konsequenzen in «apokalyptischem» Ausmaß, lautete eine weitere Warnung auf der Internetseite des iranischen Staatsfernsehens. Der Dauerkonflikt zwischen Israel und dem Iran hatte sich zuletzt erneut zugespitzt. Israel testete gestern einen nach eigenen Angaben neuartigen Raketenantrieb.

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