dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Netanjahu warnt vor neuem Terror

Tel Aviv (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die gestern freigelassenen palästinensischen Häftlinge davor gewarnt, sich an neuen Gewalttaten gegen Israelis zu beteiligen. «Wer zum Terror zurückkehrt, muss die Konsequenzen tragen», sagte der Regierungschef auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nov. Netanjahu sprach während einer Begrüßungszeremonie für den freigelassenen israelischen Soldaten Gilad Schalit. Der Exilchef der radikal-islamischen Hamas, Chalid Meschaal, sprach von einem «Schritt zur Befreiung aller palästinensischen Gefangenen».

Kabinett berät Bericht zur langfristigen Haushaltsentwicklung

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett berät heute in Berlin die langfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte und der Risiken für die Staatskassen. Dazu legt Finanzminister Wolfgang Schäuble den inzwischen dritten sogenannten Tragfähigkeitsbericht seines Hauses für den Trend in den nächsten Jahrzehnten vor. Danach hat sich Deutschland trotz des zuletzt starken Defizitabbaus vom Ziel langfristig tragfähiger öffentlicher Haushalte wieder ein Stück entfernt. Grund seien vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch steigende Sozialkosten.

Arabische Regimes erhielten Waffen auch aus Deutschland

London (dpa) - Die USA, Russland und viele Länder Europas haben nach einem Bericht von Amnesty International vor dem Arabischen Frühling die Regimes noch mit großen Mengen Waffen versorgt. Darunter sei auch Deutschland gewesen. Die Gefahr, dass die Machthaber mit den Waffen ernsthafte Verstöße gegen die Menschenrechte begehen, sei zur Zeit der Lieferung schon bekannt gewesen, heißt es in dem Bericht. In der Untersuchung wurden Waffenverkäufe nach Bahrain, Ägypten, Libyen, Syrien und Jemen seit dem Jahr 2005 unter die Lupe genommen. Die Spannbreite der Waffen reicht von Raketen, Gewehren und Munition bis hin zu Tränengas.

Romney im Kreuzfeuer

Washington (dpa) - Der Vorwahlkampf der Republikaner um die US-Präsidentschaft hat deutlich an Schärfe gewonnen. Besonders der momentan aussichtsreichste Bewerber Mitt Romney ist durch harte Angriffe seiner Kontrahenten unter Druck geraten. In einer TV-Debatte warf ihm der texanische Gouverneur Rick Perry vor, rund ein Jahr lang wissentlich illegale Einwanderer beschäftigt und darüber gelogen zu haben. Romney räumte nur ein, eine Firma zum Rasenmähen auf dem Grundstück seines Hauses beauftragt zu haben, die Illegale mit gefälschten Papieren beschäftigte. Diese seien aber umgehend entlassen worden, als er davon erfahren habe.

Neuer Abschieberekord - Obama-Regierung weist 400 000 Illegale aus

Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama geht weiter hart gegen illegale Einwanderung vor. Mehr als 396 000 Menschen seien in den zurückliegenden 12 Monaten aus den Vereinigten Staaten abgeschoben worden, teilte die Einwanderungsbehörde ICE mit. Das seien so viele wie nie zuvor. Washington betont aber, sich bei seinen verschärften Abschiebebemühungen auf die Gesetzesbrecher unter den Illegalen zu konzentrieren anstatt auf unauffällig lebende Immigranten.

Acht Tote bei Bombenanschlag in der Türkei

Ankara (dpa) - Bei einem Bombenanschlag im Osten der Türkei sind acht Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen zwei Kinder. Nach Angaben der Behörden der Provinz Bitlis war die Bombe am Straßenrand versteckt. Sie wurde dann per Fernzündung zur Explosion gebracht, als ein Kleinbus vorbeifuhr. Unter den Toten waren fünf Polizisten. Vier Menschen wurden verletzt. Bislang hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt.

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