dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Russland weiter gegen Verurteilung des Assad-Regimes

Berlin (dpa) - Moskau lässt den syrischen Präsident Baschar al-Assad trotz massiver internationaler Kritik nicht fallen. Der russische Präsident Wladimir Putin lehnte in Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande härtere Sanktionen ab. Sanktionen seien nicht immer wirksam, sagte Putin und warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Radikalisierung in Syrien drohe, die Situation unkontrollierbar zu machen. Er mahnte zu Geduld und forderte, den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan nicht aufzugeben.

Machtkampf der Linken vor Entscheidung: Parteitag wählt Spitze

Göttingen (dpa) - Nach einem wochenlangen Machtkampf will die Linke heute eine neue Doppelspitze wählen. Für die beiden Posten bewerben sich auf dem Parteitag in Göttingen zehn Kandidaten. Dem Führungsduo muss mindestens eine Frau angehören. Der Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hat sich bereits aus dem Machtkampf zurückgezogen. Als Ersatzkandidat für ihn schickt das linke und überwiegend westdeutsche Lager Baden-Württembergs Landeschef Bernd Riexinger ins Rennen. Er muss es vor allem mit Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch aufnehmen, der die ostdeutschen Reformer hinter sich hat.

Urteil gegen Mubarak wird verkündet - Staatsanwalt will Todesstrafe=

Kairo (dpa) - Ganz Ägypten wartet heute angespannt auf das Urteil im Prozess gegen den Ex-Präsidenten Husni Mubarak. Der Staatsanwalt hat für den ehemaligen Staatschef die Todesstrafe gefordert. Er hält es für erwiesen, dass Mubarak die tödlichen Schüsse auf Demonstranten bei den Protesten auf dem Tahrir-Platz zu verantworten hat. Andere Juristen erwarten dagegen, dass der Richter nur eine mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption verhängen wird. Das Militär hatte Mubarak nach dem Massenprotesten im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen.

Iren stärken mit Ja-Votum zum Fiskalpakt die Eurozone

Dublin (dpa) - Die Menschen in Irland haben dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und damit dem Spardiktat in der EU zugestimmt. Und das mit einer 60:40-Mehrheit, die am oberen Ende der Erwartungsskala liegt. Das große Ja-Lager mit den Regierungsparteien Fine Gael und Labour und der Opposition von Fianna Fail kann aufatmen - und mit ihm Europa. Ein Nein-Votum im kleinen Irland hätte wohl eine verheerende Wirkung in der EU entfaltet und das Vertrauen in den Euro noch stärker erschüttert.

Bericht: Obama ordnete Stuxnet-Attacken an - Weiße Haus schweigt

Washington (dpa) - Das Weiße Haus will nicht zu einem Bericht der «New York Times» Stellung nehmen, wonach Präsident Barack Obama persönlich Attacken mit dem Computerwurm Stuxnet auf iranische Atomanlagen angeordnet habe. Er könne den Bericht weder bestätigen noch dementieren, sagte Vize-Regierungssprecher Josh Earnest. Wie die «New York Times» berichtete, hatte Obama gehofft, mit den Stuxnet-Angriffen iranische Atomanlagen außer Kraft setzen und damit einen israelischen Angriff auf den Iran verhindern zu können.

Krawalle bei Neonazi-Demonstration in Hamburg befürchtet

Hamburg (dpa) - Die Polizei in Hamburg rechnet bei einer Demonstration von Rechtsextremisten heute mit Krawallen. Zu einem «Tag der Deutschen Zukunft» werden bis zu 1000 Neonazis erwartet, von denen etwa 300 als gewaltbereit einzuschätzen seien. Aus dem linken Spektrum könnten etwa 3000 bis 3500 Gegendemonstranten kommen. Von ihnen gelten 1000 bis 1500 als gewaltbereit. Mit mehreren tausend Beamten will die Polizei Rechte und Linke auseinanderhalten. Gleichzeitig plant ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen Veranstaltungen gegen Rechts.

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