dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bombenbastler in Berlin gefasst

Berlin (dpa) - In Berlin hat die Polizei zwei Terrorverdächtige festgenommen. Die beiden Männer hatten bei verschiedenen Firmen Kühlelemente und Säure bestellt und hätten damit einen starken Sprengsatz herstellen können. Nach monatelanger Observation schlugen die Spezialisten des Berliner Landeskriminalamts am Vormittag zu. Zwei junge Männer arabischer Abstammung wurden festgenommen. Was die Männer konkret vorhatten, ist noch nicht klar. Von einem geplanten Terroranschlag will die Polizei nicht direkt sprechen.

Streit um Eurorettung im Bundestag

Berlin (dpa) - Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel für die Eurokrise mitverantwortlich gemacht. Trotz scharfer Kritik an der Europolitik der Regierung sicherte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag aber das Ja seiner Fraktion zum erweiterten Rettungsschirm EFSF Ende September zu. Die Lage in Athen bezeichnete Finanzminister Wolfgang Schäuble als ernst. Linke-Chef Klaus Ernst kündigte das Nein seiner Fraktion an. Die Vorlage zur Eurorettung sei ein Fass ohne Boden. Nötig sei eine Eurobank für öffentliche Anleihen, sagte Ernst.

Von der Leyen verteidigt Rentenpläne gegen Kritik

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Rentenpläne zur Bekämpfung von Altersarmut verteidigt. Der Vorschlag für eine Zuschussrente von 850 Euro sei für all jene gedacht, die 35 Jahre in ganz kleinen Jobs gearbeitet hätten und deren Rente danach nicht ausreichend sei. An diese Schwachstelle müsse man ran, sagte von der Leyen in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Forderungen der Linkspartei nach einer Grundrente von 850 Euro wies die Ministerin zurück. Das schaffe falsche Anreize.

Rösler sieht keine Rezessionsgefahr

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält Sorgen vor einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung für unbegründet. Das sagte der FDP-Vorsitzende in der Bundestagsdebatte über den Etat des Wirtschaftsministeriums. Trotz der leichten Abkühlung der Konjunktur im zweiten Quartal erwarte die Regierung in diesem Jahr ein Wachstum von 2,6 Prozent. Dazu komme eine grandiose Beschäftigung mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1992. Als größte Wachstumsbremse bezeichnete Rösler den Fachkräftemangel.

Syrisches Regime geht brutal gegen Gegner vor

Kairo (dpa) - Das syrische Regime geht trotz internationaler Sanktionen weiter brutal gegen seine Gegner vor. Brennpunkt der Proteste ist die Stadt Homs. Dort seien auch 40 Soldaten desertiert und zu den Regimegegnern übergelaufen, sagte ein syrischer Aktivist im Libanon der dpa. Es habe heftige Schusswechsel zwischen den Deserteuren und regimetreuen Soldaten gegeben. Bei Einsätzen gegen Regimegegner haben syrische Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten insgesamt bis zu 34 Menschen getötet.

Facebook zu Selbstregulierung bei Datenschutz bereit

Berlin (dpa) - Facebook geht nach jahrelanger Kritik an seiner Datenschutz-Politik auf die deutschen Behörden zu. Das weltgrößte Online-Netzwerk erklärte sich erstmals bereit, an einer Selbstregulierung der Branche zum Schutz der Nutzer teilzunehmen, wie das Bundesinnenministerium nach Gesprächen mit Facebook mitteilte. Man werde seine Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchen-Standards einbringen, sagte Facebooks Europa-Chef Richard Allan. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte, er strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an.

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