dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Schäuble kündigt Investitionspaket von 10 Milliarden an

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung will sich mit einem Investitionspaket von 10 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise stemmen. Die Mittel würden zwischen 2016 und 2018 zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen, kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble überraschend nach der Steuerschätzung an. Allerdings muss sich der Bund nach der neuen Steuerschätzung für die Zeit zwischen 2016 und 2018 auf etwa fünf Milliarden Euro weniger Einnahmen einstellen als bisher geplant. Für den Gesamtstaat belaufen sich die Mindereinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung auf fast 21 Milliarden Euro.

Luxemburg half mit Steuertricks Konzernen

Luxemburg (dpa) - Deutsche und internationale Konzerne sparen mit Unterstützung Luxemburgs Steuern in Milliardenhöhe. Das Großherzogtum soll über Jahre äußerst komplizierte Finanzkonstruktionen gebilligt haben. Manche Unternehmen hätten dadurch legal auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt, berichten auch die «Süddeutsche Zeitung», die Sender WDR und NDR. Sie deckten auf, dass Konzerne wie Ikea, Amazon, Apple, Eon oder die Deutsche Bank im großen Stil die Luxemburg-Connection nutzten. Pikant ist, dass viele der Praktiken in die Zeit fielen, als der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Premierminister Luxemburgs war.

In Israel wächst die Angst vor einem neuen Palästinenseraufstand

Jerusalem (dpa) - Die Serie palästinensischer Anschläge und fast tägliche gewalttätige Demonstrationen vor allem in Jerusalem haben in Israel Furcht vor einem neuen Palästinenseraufstand, einer Intifada, geweckt. Am Grenzübergang Kalandia im Westjordanland und im Stadtteil Schuafat in Ostjerusalem brachen heute neue Unruhen aus. Deutschland und die EU mahnten zu Besonnenheit. Das Vorgehen der israelischen Polizei gegen Demonstranten auf dem Tempelberg belastet auch die Beziehungen Israels zu Jordanien. Im Bemühen um Entspannung telefonierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Jordaniens König Abdullah.

US-Bomben auf radikale Nusra-Front

Damaskus (dpa) - Die US-Luftwaffe hat im Nordwesten Syriens die radikale Al-Nusra-Front bombardiert, die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbunden ist. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bei den Angriffen in der Nacht mehrere Menschen ums Leben, darunter auch zwei Kinder. Das oppositionelle Netzwerk Scham berichtete von vier toten Kindern und warf den USA «ein Massaker» vor. Den syrischen Menschenrechtlern zufolge nahm die US-Luftwaffe unter anderem ein Hauptquartier der Al-Nusra-Front in der Stadt Harim nahe der Grenze zur Türkei ins Visier.

Trotz Kämpfen in Ostukraine sammeln Experten MH17-Trümmer ein

Donezk (dpa) - Am Rande immer neuer Kämpfe im Konfliktgebiet Ostukraine sammeln Experten fast vier Monate nach dem Absturz der Passagiermaschine MH17 erstmals wieder Beweise ein. Die Bergung weiterer Wrackteile vor dem Wintereinbruch soll Aufschluss bringen über die Tragödie mit 298 Toten. Eine Gruppe aus Niederländern war dazu in dem Ort Grabowo nahe der Stadt Donezk im Einsatz, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mitteilte. Das Konfliktgebiet wurde weiter von Kämpfen der Aufständischen und ukrainischen Truppen erschüttert.

Bund und Länder wollen bundesweite Kita-Qualitätsstandards etablieren

Berlin (dpa) - Die Familienminister von Bund und Ländern wollen erstmals bundesweite Qualitäts-Standards für Kitas etablieren. Das ist das Ergebnis einer Bund-Länder-Gesprächsrunde in Berlin. Die Minister vereinbarten, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die bis 2016 einen ersten Bericht vorlegen soll. Die Unterschiede sind derzeit noch sehr groß. Beispielsweise kümmert sich eine Kita-Mitarbeiterin in den westdeutschen Bundesländern im Durchschnitt um 3,4 Kinder im Alter von unter drei Jahren. In den östlichen Ländern trägt dagegen eine Erzieherin statistisch die Verantwortung für 5,8 Kinder.

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