dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Mehr als 500 Tote im Gaza-Konflikt - Heftige Kämpfe im Gazastreifen

Tel Aviv (dpa) - Der Gaza-Krieg hat in zwei Wochen schon mehr als 500 Tote gefordert und droht immer blutiger zu werden. Es könnten noch schwere Tage bevorstehen, kündigt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung der Offensive an. Radikale Palästinenser feuern weiter Raketen auf Israel ab - erstmals seit drei Tagen heulten wieder die Sirenen in Tel Aviv. Der UN-Sicherheitsrat forderte eine Feuerpause und den Schutz von Zivilisten.

Absturzermittlungen in der Ukraine laufen an - Rätsel um Kampfjet

Moskau (dpa) - Die Empörung über die Zustände nach dem Flugzeugabsturz in der Ostukraine zeigt Wirkung. Die prorussischen Separatisten, die die Region um das Trümmerfeld kontrollieren, verhielten sich kooperativer. Zugleich laufen die Aufklärungsbemühungen internationaler Experten an. Das russische Militär forderte die Ukraine auf, Auskunft über ein Kampfflugzeug zu geben, das sich vor dem Absturz der Boeing 777-200 genähert haben soll. Nach Angaben der Regierung in Kiew wurden Leichen und Leichenteile aller 298 Opfer gefunden.

Sieben Prozent mehr Bafög ab Herbst 2016

Berlin (dpa) - Die Ausbildungsförderung Bafög soll im Herbst 2016 um sieben Prozent angehoben werden. Das gaben Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und die Vize-Fraktionschefs der Koalitionsparteien, Michael Kretschmer und Hubertus Heil bekannt. Gleichzeitig sollen die Elternfreibeträge für die Berechnung der Ausbildungsförderung ebenfalls um sieben Prozent steigen. Wegen der gestiegenen Mieten in den Hochschulstädten wird auch der Wohnzuschlag erhöht. Das Bafög war zuletzt 2010 um fünf Prozent angehoben worden.

Gerichtsentscheidung über Zschäpe-Verteidiger lässt auf sich warten

München (dpa) - Im NSU-Prozess lässt die Entscheidung über den von der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beantragten Austausch ihrer Anwälte weiter auf sich warten. Morgen soll die Hauptverhandlung entgegen der ursprünglichen Planung erst nachmittags weitergehen, teilte das Oberlandesgericht München mit. Die für den Vormittag eingeplanten Zeugen werden nicht befragt. Zschäpe hatte ihren drei Verteidigern in der vergangenen Woche das Vertrauen entzogen. Das OLG München muss jetzt klären, ob sie dafür in einer schriftlichen Erklärung plausible Gründe vorgetragen hat.

Iraker ringen um neuen Präsidenten - Kurden gespalten

Bagdad (dpa) - Zwei Tage vor der nächsten Sitzung des Parlaments ringen die Iraker um den neuen Präsidenten für das Land. Dieser muss ein Kurde sein. Die führende kurdische Partei PUK sei jedoch gespalten in der Frage, wer das Amt übernehmen solle, berichtete die kurdische Nachrichtenseite Rudaw. Das Parlament soll den neuen Staatschef eigentlich übermorgen in der Sitzung bestimmen. Erst wenn der Posten besetzt ist, kann ein neuer Ministerpräsident gewählt und die nächste Regierung gebildet werden.

Obama schützt Regierungs-Mitarbeiter vor Diskriminierung

Washington (dpa) - Mitarbeiter der US-Regierung dürfen nach einer neuen Regelung künftig nicht mehr wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Zum Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender werde Präsident Barack Obama eine entsprechende Verfügung unterzeichnen, teilte das Weiße Haus mit. Sie betrifft Angestellte der Regierung sowie zivile Auftragnehmer und damit rund 2,7 Millionen Menschen. Bisher schützen 19 der 50 US-Staaten vor Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen sexueller Orientierung per Gesetz. Ein entsprechendes Bundesgesetz gibt es nicht.

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