dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berliner Grüne sagen Ja zu Verhandlungen mit SPD

Berlin (dpa) - Die Berliner Grünen wollen nach zehn Jahren wieder in Berlin mitregieren. Ein Parteitag ebnete mit überwältigender Mehrheit den Weg zu Koalitionsgesprächen mit der SPD - trotz erheblicher Differenzen in der Verkehrspolitik. Die Gespräche werden voraussichtlich schon in der kommenden Woche beginnen. Die Landesvorstände von SPD und Grünen hatten dies so empfohlen. Es gehe bei einer rot-grünen Landesregierung um weit mehr an Visionen und Ideen als um die umstrittene Stadtautobahn A100, sagte Grünen-Chef Daniel Wesener. Zu deren Weiterbau bekräftigten die Grünen ihr Nein.

Druck auf UN-Sicherheitsrat im Ringen um Syrien-Resolution

Damaskus (dpa) - Im internationalen Ringen um eine Syrien-Resolution erhöhen führende Menschenrechtsorganisationen den Druck auf den UN-Sicherheitsrat. Nach 2600 Toten in den vergangenen Monaten müsse eine Resolution das Regime zum Gewaltverzicht auffordern und ein Waffenembargo verhängen. Das forderten Human Rights Watch, Amnesty International und andere Organisationen in einem Brief an die UN-Botschafter der 15 Ratsländer. In Syrien wurden gestern nach Oppositionsangaben 32 Menschen getötet, wie der Sender Al-Arabija meldete.

Familienministerin will Vätermonate ausweiten

München (dpa) - Beim Elterngeld will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder noch vor der nächsten Wahl die Zahl der allein Vätern vorbehaltenen Monate erhöhen. Sie wolle die Vätermonate ausweiten. Derzeit scheitere es am Geld. Aber als Ziel bleibe es auf der Agenda, sagte Schröder der «Süddeutschen Zeitung». Bislang macht jeder vierte Vater von der Regelung Gebrauch, dass Familien maximal 14 statt 12 Monate Elterngeld bekommen, wenn Väter mindestens zwei davon nehmen. Wichtig sei aber auch, das Bewusstsein in Unternehmen für Bedürfnisse von Vätern zu schärfen, so die Ministerin.

FDP-Generalsekretär für «Selbstkorrektur» seiner Partei

Frankfurt/Main (dpa) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner erwartet von seiner kriselnden Partei eine programmatische «Selbstkorrektur». Er sagte der «Frankfurter Rundschau», die FDP sei in der Vergangenheit manchmal mit einer Politik «in Verbindung gebracht worden», wie sie in den USA die Neokonservativen verträten. Dies aber entspreche nicht «der Tradition eines Otto Graf Lambsdorff und der Sozialen Marktwirtschaft». Das wieder stärker herauszuarbeiten, könnte ein Teil Selbstkorrektur sein», meinte Lindner. Liberale pflegten «eine skeptische Staatsfreundschaft».

Jahn appelliert DDR-Diktatur aufzuarbeiten

München (dpa) - In der Debatte über den Umgang mit den Stasi-Akten hat der Bundesbeauftragte Roland Jahn an die Politik appelliert, sich weiter zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu bekennen. Die Notwendigkeit der Aufklärung werde es «ewig geben», sagte der Chef der Stasiunterlagen-Behörde der «Süddeutschen Zeitung» zum Tag der deutschen Einheit. «Wir müssen die DDR-Diktatur begreifen.» Jahn begrüßte die Änderung des Stasiunterlagen-Gesetzes, die Union und FDP am Freitag im Bundestag beschlossen hatten. Es sei wichtig, dass sich der Bundestag zur Aufarbeitung bekenne.

Bonn feiert drei Tage - NRW-Tag und Deutsche Einheit

Bonn (dpa) - In Bonn beginnen heute die dreitägigen Feiern zur Deutschen Einheit und zum Nordrhein-Westfalen-Tag - auf zehn Bühnen und in fast 500 Zelten. Am Montag, dem Tag der Deutschen Einheit, kommen die Spitzen aus Staat, Politik und Gesellschaft zu einem ökumenischen Gottesdienst in der Kreuzkirche und anschließend zu einem Festakt im alten Bundestags-Plenarsaal zusammen.

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