dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ban warnt vor katastrophalem Bürgerkrieg in Syrien

Damaskus (dpa) - Die Angst vor einem Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg wächst. Massaker wie am vergangenen Wochenende könnten «Syrien in einen katastrophalen Bürgerkrieg stürzen, von dem sich das Land nie mehr erholen würde», erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. US-Außenministerin Hillary Clinton redete den UN-Vetomächten Russland und China wegen ihrer Blockadehaltung im Sicherheitsrat ins Gewissen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin über Syrien sprechen. Sie setze auf Moskaus Kooperation bei der Lösungssuche.

Überraschung: Erste Asse-Kammer wird angebohrt

Remlingen (dpa) - Im maroden Atommüll-Lager Asse soll unmittelbar nach dem Besuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier heute eine erste Kammer angebohrt werden, in der radioaktive Abfälle lagern. Die letzten Genehmigungsvoraussetzungen hierfür seien erfüllt, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz. Damit könne der erste Schritt der Probephase für die Rückholung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle beginnen. Mit der Probephase will das BfS die offenen Fragen klären, wie die Abfälle zurückzuholen sind.

Innenminister beenden Konferenz

Göhren-Lebbin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern stellen heute die Ergebnisse ihrer fast dreitägigen Konferenz in Mecklenburg-Vorpommern vor. Themen des Treffens in Göhren-Lebbin sind unter anderem der Umgang mit radikal-islamischen Salafisten und mit gewalttätigen Fußballfans. Es wurde bereits deutlich, dass die Minister in den kommenden Monaten die Chancen eines bundesweiten Verbots von Vereinen wie den Hells Angels ausloten wollen. In mehreren deutschen Städten war die Polizei zuletzt bei großangelegten Aktionen gegen Rockerclubs vorgegangen.

Schwache Wahlbeteiligung bei EU-Referendum in Irland

Dublin (dpa) - Mit einer schwachen Wahlbeteiligung ist in Irland das Referendum zum EU-Fiskalpakt zu Ende gegangen. Irische Medien gingen nach Umfragen von einer geringen Wahlbeteiligung von kaum 50 Prozent aus. Verlässliche Zahlen dazu und Ergebnisse des Referendums soll es am frühen Abend geben. Nach letzten Umfragen vor der Abstimmung wird eine klare Zustimmung zum Fiskalpakt erwartet. Konkrete Auswirkungen hätte ein Nein vorerst nicht: Das Vertragswerk kann in Kraft treten, sobald es von zwölf Euro-Ländern ratifiziert ist. In fünf Ländern hat es schon die Parlamente passiert.

Anschläge vor der EM in der Ukraine: Verdächtige festgenommen

Kiew (dpa) - Eine Woche vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft hat die Ukraine die Festnahme von zwei Tatverdächtigen für eine Bombenserie mit 31 Verletzten bekanntgegeben. Die etwa 40 Jahre alten Männer seien in der Stadt Dnjepropetrowsk verhaftet worden. Dort hatten sich die vier Explosionen Ende April ereignet. Die Täter hätten mit den Anschlägen 4,5 Millionen US-Dollar erpressen wollen, sagte Innenminister Witali Sachartschenko. Die Ukraine ist mit Polen Gastgeber des am 8. Juni beginnenden Turniers.

Rechnungshof für kompletten Regierungsumzug nach Berlin

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat den kompletten Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin gefordert. Auf die Frage, ob es mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit Zeit für einen vollständigen Umzug sei, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels der «Süddeutschen Zeitung»: Ein ganz klares Ja! Die Ministerien sollten nicht dauerhaft getrennt arbeiten. Das schade der Effizienz und Effektivität. Allerdings verdiene die Region Bonn eine faire Behandlung.

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