dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Castor-Fahrt fortgesetzt - Gleis-Blockaden dauern an

Gorleben (dpa) - Der Castor-Transport mit Atommüll hat sich seinem Ziel im niedersächsischen Gorleben genähert - wegen heftiger Proteste und Gleisblockaden kam der Zug aber nur stockend voran. Atomkraftgegner blockierten im Wendland immer wieder die Schienenstrecke, einige ketteten sich mit komplizierten Konstruktionen an die Gleise. Die Polizei hatte große Mühe, die Castor-Gegner zu befreien. Dazu kommt eine Warnung vor Sturmböen, die das notwendige Umladen der Castor-Behälter auf Lastwagen erschweren könnten.

Stichprobe: Weniger bei S21-Referendum als bei Wahl

Stuttgart (dpa) - Die Beteiligung an der Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat nach einer ersten offiziellen Stichprobenerhebung mit 20,8 Prozent noch weit unter der erforderlichen Mindestbeteiligung von einem Drittel gelegen. Nach einer Umfrage in 15 großen und kleinen, städtischen und ländlichen Gemeinden am frühen Nachmittag machten 20,8 Prozent aller Wahlberechtigten ihr Kreuzchen. Das sind 9,9 Prozentpunkte weniger als im gleichen Zeitraum bei der Landtagswahl im März.

Zschäpe womöglich nicht direkt an Neonazi-Morden beteiligt

Berlin (dpa) - Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe war möglicherweise nicht direkt an den Morden ihrer beiden Komplizen beteiligt. Die Erkenntnisse habe man bisher nicht, deutlich nicht, stellte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, in einer internen Äußerung fest, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Die 36-Jährige hat bislang die Aussage verweigert. Zschäpe wird beschuldigt, gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Neonazi-Terrorgruppe NSU gebildet zu haben.

Putin mit 100 Prozent zum Präsidentenkandidaten gekürt

Moskau (dpa) - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat sich bei einem pompösen Parteitag mit 100 Prozent der Stimmen offiziell zum Kandidaten für die Präsidentenwahl am 4. März küren lassen. Vor etwa 11 000 Unterstützern im Luschniki-Sportpalast nahm der Vorsitzende der Kreml-Partei Geeintes Russland die Wahl an. Das Staatsfernsehen übertrug die Entscheidung live. Putin saß bereits von 2000 bis 2008 im Kreml. Amtsinhaber Medwedew soll in einem geplanten Postentausch Putins Amt als Regierungschef übernehmen.

Sanktionen gegen Syrien beschlossen

Kairo (dpa) - Die Arabische Liga verhängt Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Syrien. Das haben die Außenminister der Liga bei einem Krisentreffen in Kairo beschlossen. 19 der 22 arabischen Staaten haben den Strafmaßnahmen zugestimmt. Damit reagiert die Arabische Liga auf das anhaltende Blutvergießen in dem Land und will Assad zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten bewegen.

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