dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Radikale Linke soll Regierung in Athen bilden

Athen (dpa) - Nach dem Scheitern der Konservativen versucht sich jetzt eine linke Partei an der Regierungsbildung in Griechenland. Staatspräsident Karolos Papoulias übertrug dem Chef des Bündnisses der radikalen Linken, Alexis Tsipras, ein entsprechendes Mandat. Der 37-Jährige hat nun drei Tage Zeit zu sondieren, ob er eine Mehrheit im Parlament bekommen kann. Seine Partei lehnt die bisherige Sparpolitik der pro-europäischen Parteien in der Euro-Krise ab. Gestern hatte der konservative Antonis Samaras, das Sondierungsmandat zurückgegeben. Er sah keine Chance für ein stabiles Parteienbündnis.

Al-Kaida-Anschlag auf Passagierflugzeug vereitelt

Washington (dpa) - Die CIA hat in Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten einen Bombenanschlag des Terrornetzes Al-Kaida auf ein Passagierflugzeug verhindert. Der Al-Kaida-Ableger im Jemen habe geplant, eine Bombe an Bord eines Flugzeugs Richtung USA zu schmuggeln. Das berichtete die «New York Times» online unter Berufung auf Geheimdienstangaben. US-Außenministerin Hillary Clinton rief zu Wachsamkeit auf und warnte vor «immer perverseren» Terrormethoden. Die jemenitischen Sicherheitsbehörden reagierten mit Verärgerung auf die Berichte über das fehlgeschlagene Attentat.

Röttgen will NRW-Landtagswahl zur Abstimmung über Europa machen

Düsseldorf (dpa) - Die CDU will die Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen auch zu einer Abstimmung über den Europakurs von Kanzlerin Angela Merkel machen. In einer «neu zugespitzten Lage» nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich und unklaren Verhältnissen in Griechenland sei Merkels Konsolidierungs- und Sparkurs in Gefahr. Das sagte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen. Merkel brauche für ihre Politik auch Rückendeckung aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Eine von ihm geführte NRW-Regierung werde mitverhindern, dass Steuergelder aus Deutschland «in europäische Fässer ohne Boden geschüttet» und für «Wahlversprechen in Frankreich» vergeudet würden.

Hollande setzt auf Kompromiss im Streit mit Merkel

Paris (dpa) - Im Konflikt um den europäischen Fiskalpakt setzt das Lager des zukünftigen französischen Präsidenten François Hollande auf ein Einlenken der Bundesregierung. Man werde einen Kompromiss finden, erklärte der langjährige Europaminister und Hollande-Berater Pierre Moscovici. In der vorliegenden Fassung werde Frankreich den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin nicht ratifizieren. Die Bundesregierung hatte kurz zuvor darauf hingewiesen, dass sie den Fiskalpakt keinesfalls neu verhandeln will. Am 23. Mai soll es nun in Brüssel einen EU-Extragipfel zum Thema geben.

Timoschenko will morgen Hungerstreik beenden - Gipfel abgesagt

Kiew (dpa) - Die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko will ihren Hungerstreik morgen beenden. Das teilte die Tochter der Oppositionsführerin in Charkow mit. Der Neurologe Lutz Harms von der Berliner Charité-Klinik werde ihre Mutter aus dem Hungerstreik herausführen, sagte Jewgenija Timoschenko. Harms werde auch den für morgen geplanten Transport Timoschenkos aus dem Gefängnis in ein örtliches Krankenhaus begleiten und die 51-Jährige behandeln. Nach scharfen internationalen Protesten im Fall Timoschenko hat die Ukraine außerdem einen geplanten Gipfel in Jalta abgesagt. Wegen des Fernbleibens zahlreicher Staatsoberhäupter sei das Treffen am 11./12. Mai auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Fahrplan für «Dänen-Ampel» steht

Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein könnten Mitte nächster Woche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SSW beginnen - sofern die Parteien dem zustimmen. Bei erfolgreichem Abschluss der Sondierungsgespräche Ende der Woche sollen die zuständigen Gremien am Montag und Dienstag die Aufnahme von Verhandlungen beschließen. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und der sozialdemokratische Fraktionschef Ralf Stegner zeigten sich zuversichtlich, ein stabiles Bündnis für fünf Jahre schmieden zu können. Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager will mit SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Regierungsbildung sprechen - aktuell ohne Aussicht auf Erfolg.

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