dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Terror in London vor dem Champions-League-Finale

London (dpa) - Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Champions-League-Endspiel in London herrscht an der Themse Terrorangst. Zwei Männer brachten im Stadtteil Woolwich einen Mann auf offener Straße und am helllichten Tag um. Wenig später wurden mit Messern bewaffnete Männer in zwei Moscheen in Kent und Essex gesehen. Zwei Männer wurden festgenommen. Premier David Cameron berief noch für den Abend eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitskabinetts ein. Es gebe «starke Anzeichen», dass es sich um einen terroristischen Anschlag handele, sagte er.

Bostoner Terrorverdächtiger soll 2011 drei Menschen getötet haben

Washington (dpa) - Der getötete mutmaßliche Bombenleger von Boston, Tamerlan Zarnajew, soll vor einigen Jahren an einem Dreifachmord beteiligt gewesen sein. Das habe sein damaliger Komplize bei einem Verhör der US-Bundespolizei FBI gestanden, berichteten amerikanische Medien. Der Mann wurde während der Befragung von einem Polizisten erschossen, weil er plötzlich gewaltätig geworden sei. Der Beamte sei verletzt worden, erklärte das FBI. Bei den Explosionen in Boston waren drei Menschen getötet und mehr als 250 verletzt worden.

Bericht: Obama will Schließung von Guantánamo vorantreiben

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will die versprochene Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo vorantreiben. Die Regierung in Washington wolle neuerlich damit beginnen, Insassen in andere Staaten zu überstellen, berichtet das «Wall Street Journal» in seiner Internetausgabe unter Berufung aus Regierungsbeamte. So wolle Obama innerhalb der kommenden Wochen den Transfer von Gefangenen aus dem Jemen in ihr Heimatland wieder erlauben, der vor einigen Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war. Derzeit sind noch 166 Terrorverdächtige in dem Lager interniert.

Identifizierung ja, Namen nein - Innenminister beraten über V-Leute=

Hannover (dpa) - In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab. Es sei nicht unbedingt notwendig, dass sie Klarnamen aufnähmen. Das sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Beginn des Treffens der Ressortchefs von Bund und Ländern. Entscheidend sei, dass das zentrale Register aussagekräftig und aussagefähig für jeden sei, der damit umgehe. Die Reform des Verfassungsschutzes und der Umgang mit den umstrittenen V-Leuten ist ein zentrales Thema bei dem Treffen.

Amnesty: Folter in 112 Staaten

Berlin (dpa) - Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen ist weltweit weiter auf hohem Niveau. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht von Amnesty International. Danach wurden im vergangenen Jahr Menschen in 112 Staaten misshandelt und gefoltert. In 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt. Deutliche Kritik übt der Bericht unter anderem an «bürokratischen Schikanen» gegen Nichtregierungsorganisationen in relativ jungen Demokratien wie Russland und Ägypten.

US-Regierung gibt Tötung von Amerikanern mit Drohnen zu

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat erstmals öffentlich die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zugegeben. Insgesamt seien vier Menschen mit amerikanischem Pass bei solchen Anti-Terror-Angriffen außerhalb von Kriegsgebieten wie Afghanistan ums Leben gekommen, heißt es in einem Schreiben von US-Justizminister Eric Holder an den Kongress. Das berichtet die «New York Times». Absichtlich getötet worden sei der Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki. Die drei anderen bei Drohnenschlägen ums Leben gekommenen Amerikaner seien nicht gezielt ins Visier genommen worden.

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