dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel fordert einheitliche Asylstandards in der EU

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen eine einheitliche Linie in der europäischen Asylpolitik. Der Umgang mit der großen Zahl von Asylbewerbern werde die EU in Zukunft vermutlich mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro, sagte Merkel im ZDF. Nötig seien gemeinsame Einschätzungen und einheitliche Asylstandards. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte, ähnlich wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkanstaaten drastisch zu kürzen.

Müller fordert EU-Milliarden-Notprogramm für Syriens Nachbarländer

Berlin (dpa) - Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien hat Entwicklungsminister Gerd Müller mehr Unterstützung von der Europäischen Union für die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes gefordert. Die EU müsse ihre Anstrengungen weiter verstärken, «den Menschen dort zu helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen sind - in die Nachbarstaaten Syriens», sagte der CSU-Politiker der Zeitung «Die Welt». Deshalb müsse es ein Zehn-Milliarden-Notprogramm der EU geben. «Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns.»

Griechenland-Hilfsprogramm bringt Merkel und Tsipras in Bedrängnis

Berlin (dpa) - Nach der Billigung des neuen Hilfsprogramms für Griechenland durch die Euro-Finanzminister sind der Bundestag und andere nationale Parlamente am Zug. Die deutschen Volksvertreter stimmen am Mittwoch in einer Sondersitzung über das Paket ab. Mit Spannung wird erwartet, wie viele Abgeordnete der Union Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigern. Der linke Flügel der griechischen Regierungspartei Syriza will bei einer möglichen Vertrauensabstimmung im Parlament nicht für Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmen. Das würde wohl Neuwahlen bedeuten.

Massenproteste setzen Brasiliens Präsidentin unter Druck

Rio de Janeiro (dpa) - Fast eine Million Menschen hat in Brasilien bei den größten Protesten seit Monaten die Ablösung von Präsidentin Dilma Rousseff gefordert. Nach Angaben der Polizei gingen über 860 000 Menschen auf die Straße, die meisten wurden in São Paulo gezählt. In über 100 Städten wurde gegen die ökonomische und politische Krise im fünftgrößten Land der Welt protestiert - vor allem gegen den größten Korruptionsskandal der Geschichte, in den auch die regierende Arbeiterpartei verstrickt ist. Bei überhöhten Vertragsabschlüssen für Bauaufträge sollen Politiker über Jahre Provisionen kassiert haben.

Deutschland und USA beenden «Patriot»-Einsatz in der Türkei

Berlin (dpa) - Deutschland und die USA beenden nach drei Jahren ihren «Patriot»-Einsatz in der Türkei. Nach der Bundesregierung kündigten auch die USA an, die Raketenabwehrsysteme abzuziehen, die zum Schutz des Nato-Partners vor Raketenangriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien stationiert sind. Alle Bundestagsparteien nahmen die Nachricht positiv auf. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan «mehr und mehr außer Kontrolle gerät», sei dies sein «richtiger und notwendiger Schritt».

Trump in Positionspapier: Illegale Einwanderer müssen gehen

Washington (dpa) - Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat sich für die Abschiebung illegaler Einwanderer ausgesprochen. In einem Positionspapier zur Immigration fordert der Unternehmer zudem den Bau einer Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze, für deren Kosten Mexiko aufkommen soll. Die bisherige automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder illegaler Immigranten soll abgeschafft werden, wie aus dem Papier weiter hervorging. Trump führt laut Umfragen derzeit das 17-köpfige republikanische Bewerberfeld für die Wahl 2016 an.

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