dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Castor am Ziel - längster und wohl teuerster Transport

Gorleben (dpa) - Nach massiven Protesten hat der letzte Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll aus Frankreich am späten Abend das Zwischenlager Gorleben erreicht. Der Konvoi ins niedersächsische Wendland wurde durch Blockaden tausender Atomkraftgegner immer wieder aufgehalten. Schon jetzt steht fest: Der 13. Transport nach Gorleben dauerte mit mehr als fünf Tagen nicht nur am längsten, er wird wohl auch der bisher teuerste. «Wir müssen davon ausgehen, dass er nicht günstiger wird als 2010», sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann.

Fitch droht USA mit Verlust der Topbonität - EU-USA-Gipfel

New York (dpa) - Erneuter Warnschuss wegen Mega-Schulden: Die Ratingagentur Fitch droht den USA mit der Aberkennung ihrer Topbonität. Der Ausblick für die Kreditwürdigkeit werde von «stabil» auf «negativ» gesenkt, teilte Fitch in New York mit. Allerdings: Die aktuelle Bestnote «AAA» wurde zunächst bestätigt. Zugleich macht den USA aber auch die Euro-Krise Angst. Beim europäisch-amerikanischen Gipfel mahnte Washington erneut entschlossenes Handeln im Kampf gegen das Schulden Dilemma an.

Wahlen in Ägypten werden fortgesetzt

Kairo (dpa) - In Ägypten wird die erste Runde der Parlamentswahlen heute fortgesetzt. Bis zum Abend haben die Wahlberechtigten in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Viele der 17,5 Millionen Wahlberechtigten waren bereits gestern an die Urnen gegangen. Die Wahlbeteiligung lag in einigen Bezirken bei bis zu 70 Prozent. Der erste Wahltag verlief fast überall friedlich. Als Favorit gilt ein Parteienbündnis unter Führung der jahrzehntelang verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft.

Israel aus Libanon mit Raketen beschossen

Tel Aviv (dpa) - Der Norden Israels ist in der Nacht vom Libanon aus mit Raketen beschossen worden. Wie die israelische Armee mitteilte, wurde niemand verletzt. Man betrachte den Beschuss als schweren Vorfall. Die libanesische Regierung und die Armee trügen die Verantwortung, dies zu verhindern. Wie die Tageszeitung «Haaretz» berichtete, wurden mindestens vier Katjuscha-Raketen auf Israel abgefeuert. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Die israelische Armee habe anschließend das Abschussgebiet im Südlibanon mit Artillerie unter Feuer genommen.

Bericht: Friedrich plant umfassende Neonazi-Datei

München (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Konten, Telefonverbindungen und Kontaktleute von Rechtsextremisten zentral erfassen. Der CSU-Politiker werde schon bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, meldet die «Süddeutsche Zeitung». Nach einem Arbeitspapier sollten in der Großdatei Informationen über mutmaßliche rechte Gewalttäter und ihre Helfershelfer gespeichert werden. Zugang sollten die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sowie der Militärische Abschirmdienst erhalten.

Sudan weist nach Haftbefehl gegen Baschir Botschafter aus

Khartum (dpa) - Nach der Verhängung eines Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir hat die sudanesische Regierung den kenianischen Botschafter zum Verlassen des Landes aufgefordert. Er müsse den Sudan binnen 72 Stunden verlassen, berichtete die Nachrichtenagentur Suna. Zugleich sei der sudanesische Botschafter aus Kenia zurückbeordert worden. Der von dem kenianischen Gericht erlassene Haftbefehl sieht vor, dass Al-Baschir festgenommen und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert wird, sollte er nach Kenia einreisen.

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