dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unterzeichnet

Berlin (dpa) - Deutschland und die Schweiz haben sich nach jahrelangem Streit über die Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeld geeinigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichneten das heftig umstrittene Steuerabkommen. Ein Ende des Dauerkonflikts ist damit aber noch nicht in Sicht. SPD und Grüne wollen das Abkommen über den Bundesrat wieder kippen. Das Abkommen regelt unter anderem die nachträgliche Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Steuerbetrüger.

Merkel trifft Papandreou in Berlin

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am kommenden Dienstag den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Dabei wird es um die dramatische Finanzlage Athens und die Reformpläne der griechischen Regierung mit drastischen Einschnitten gehen. Griechenland darf weiter auf neue Finanzhilfen der anderen Euro-Staaten hoffen. Die «Troika» - Experten der EU-Kommission, der EZB und des IWF - wird Anfang nächster Woche wieder nach Athen zurückkehren.

Westerwelle begrüßt Obamas UN-Rede

New York (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat den Appell von US-Präsident Barack Obama für eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern begrüßt. Auch Deutschland sei der Überzeugung, dass man eine Zwei-Staaten-Lösung auf dem Verhandlungsweg erreichen sollten, sagte Westerwelle. Einen dauerhaften Frieden werde es über Verhandlungen geben und nicht über Konfrontationen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat angekündigt, den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am Freitag einreichen zu wollen.

Sicherheitsstufe 1 für den Papst - Benedikt XVI. in Deutschland

Berlin (dpa) - Am Brandenburger Tor und am Reichstag weht die gelb-weiße Flagge des Vatikans: Papst Benedikt XVI. kommt zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland. Vier Tage lang besucht der deutsche Pontifex seine Heimat - Berlin, Erfurt und das Thüringer Eichsfeld sowie Freiburg im Südwesten. Die Berliner Innenstadt gleicht einer Hochsicherheitszone. Im Regierungsviertel wurden Gullydeckel verschweißt, Absperrgitter errichtet und weiträumige Parkverbote verhängt.

Mindestens 17 Tote bei Razzien in Syrien

Damaskus (dpa) - Die Sicherheitskräfte in Syrien gehen bei der Suche nach Oppositionellen und Deserteuren weiterhin mit äußerster Härte vor. Bei Razzien in den Unruhe-Provinzen Homs und Hama seien 13 Zivilisten erschossen worden, teilten syrische Menschenrechtler mit. Mehr als 50 Menschen seien festgenommen und verschleppt worden. Nach Informationen der UN sollen seit Ausbruch der Proteste gegen Präsident Assad im März rund 2700 Menschen getötet worden sein.

Inhaftierte US-Bürger im Iran sind frei

Teheran (dpa) - Zwei im Iran wegen Spionage verurteilte US-Bürger sind nach mehr als zwei Jahren freigelassen worden. Sie kamen gegen eine Kaution von zusammen einer Million US-Dollar auf freien Fuß. Ihr Anwalt sie aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis ab und übergab sie Diplomaten der Schweizer Botschaft. Die beiden Amerikaner waren im Juli 2009 mit einer Begleiterin festgenommen worden, nachdem sie die Grenze des irakischen Kurdengebietes nach Iran überquert hatten. Die Frau war bereits im letzten Jahr freigelassen worden.

SOCIAL BOOKMARKS