dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Rot-Grün sieht Chance für Machtwechsel - Merkel setzt auf FDP

Berlin (dpa) - Der Triumph in Nordrhein-Westfalen beflügelt rot-grüne Hoffnungen auf einen Machtwechsel im Bund - doch Kanzlerin Angela Merkel gibt sich trotz des CDU-Desasters gelassen. Wahlverlierer Norbert Röttgen kommt auch in der Union unter Druck, aber Merkel behält ihn als Umweltminister. Schwarz-Gelb im Bund rückt angesichts der Herausforderung durch SPD und Grüne zusammen. Im Bund seien die Gemeinsamkeiten mit der FDP weiterhin am größten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur vereinzelt gab es aus der FDP Rufe nach Koalitionsoptionen jenseits der Union.

Lafontaine zu Comeback bereit - Bartsch hält dagegen

Berlin (dpa) - Offener Machtkampf bei der Linken nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen: Nach langem Zögern hat sich der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine rundsätzlich zu einer Rückkehr an die Parteispitze bereiterklärt. Voraussetzung sei allerdings, dass sich bei einem Spitzentreffen morgen eine Mehrheit dafür abzeichne. Der amtierende Parteichef Klaus Ernst will seinen Platz für Lafontaine räumen. Vizefraktionschef Dietmar Bartsch hält aber dagegen und will mit den ostdeutschen Landesverbänden im Rücken an seiner Kandidatur festhalten.

Verena Becker bestreitet jede Beteiligung an Buback-Mord

Stuttgart (dpa) - Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat jede Beteiligung am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 bestritten. Sie sei bis zu ihrer Festnahme im Mai 1977 nie in Karlsruhe gewesen, sagte Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Damit nahm sie nach mehr als anderthalb Jahren im Prozess erstmals Stellung zum Tatvorwurf. Zur Zeit des Attentats habe sie sich im Nahen Osten aufgehalten. Von dort aus sei sie erst am Tag nach dem Attentat nach Europa zurückgekehrt. Sie sei auch nicht an der Planung des Attentats beteiligt gewesen.

Griechenland vor Neuwahlen - Erstes Treffen Merkel-Hollande

Athen (dpa) - Griechenland steuert auf weitere Neuwahlen im Juni zu und bewegt sich am Rande eines Staatsbankrotts. Bislang zeichnet sich im Ringen um eine stabile Regierung keine Lösung ab. Präsident Karolos Papoulias will am Abend einen letzten Versuch starten, um die wichtigsten Parteien des krisengeschüttelten Landes auf ein Regierungsbündnis einzuschwören. Im Streit um den Fiskalpakt gab sich Kanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande unnachgiebig. Merkel sagte: «Es gibt keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und Wachstum.»

EU legt Abkommen mit Ukraine auf Eis - «Kein Boykott» der EM

Brüssel (dpa) - Die Politiker der EU-Staaten wollen erst in letzter Minute entscheiden, ob sie zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Das vereinbarten die EU-Außenminister in Brüssel. Einen sportlichen Boykott der EM wegen des Streits über die Behandlung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko und anderer Politiker schlossen sie aus. Sie legten aber ein wichtiges Assoziierungsabkommen mit Kiew bis nach den für Oktober geplanten Wahlen in der Ukraine auf Eis.

Sorge der EU über Syrien wächst

Damaskus (dpa) - In der Europäischen Union wächst die Sorge über die andauernde Gewalt in Syrien. Die EU-Außenminister verschärften in Brüssel ihre Syrien-Sanktionen noch einmal. In Damaskus wächst inzwischen die Zahl der UN-Militärbeobachter. Doch weder die EU-Zwangsmaßnahmen noch die UN-Beobachtermission verhindern bisher, dass Syrien immer tiefer im Strudel der Gewalt versinkt. Heute kam es in der Nähe der Protesthochburg Al-Rastan in der Provinz Homs zu einem heftigen Gefecht. Nach Angaben von Regimegegnern starben 23 Soldaten der Armee und zwei Deserteure.

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