dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Euro-Klagen

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Für die Bundesregierung wird Finanzminister Wolfgang Schäuble in Karlsruhe die Maßnahmen verteidigen. Dort liegen zahlreiche Klagen gegen die Rettungsmaßnahmen vor. Gerügt wird unter anderem eine Verletzung des Demokratieprinzips. Dem Parlament entgleite die Kontrolle über den Haushalt. Mit einer Entscheidung über die Eilanträge wird bis Ende Juli gerechnet.

Westerwelle trifft neuen ägyptischen Präsidenten Mursi

Kairo (dpa) - Als erster westlicher Außenminister trifft Guido Westerwelle heute in Kairo mit dem neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zusammen. Westerwelle will den Islamisten ermutigen, den Demokratisierungsprozess im Land fortzusetzen. In Ägypten deutet sich ein neuer Machtkampf an. Mursi hatte dem Militär und dem Verfassungsgericht die Stirn geboten, indem er eine Wiedereinsetzung des Parlaments anordnete. Das Gericht hatte die Wahlen im Juni für ungültig erklärt. Die Richter blieben gestern bei ihrer Haltung.

Ex-Verfassungsschutzchef: V-Leute wurden nicht vor Polizei gewarnt

Erfurt (dpa) - Thüringens ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident Helmut Roewer hat den Verdacht zurückgewiesen, dass V-Leute vor Polizeimaßnahmen gewarnt worden seien. Ihm sei nicht eine einzige Tatsache in dieser Hinsicht bekanntgeworden, sagte er vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Landtags in Erfurt. Er habe auch keinen Anlass, irgendjemanden in der Behörde oder bei der Polizei zu verdächtigen. Polizisten hatten in vorangegangenen Anhörungen den Nachrichtendienst verdächtigt, Neonazis vor Razzien gewarnt zu haben.

Merkel in Indonesien

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute erstmals Indonesien. Dabei kommt sie mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono zusammen. Mit ihm will sie sowohl über weltweite Friedenssicherung als auch über den Klimawandel und die Abholzung von Wäldern in Indonesien sprechen. Merkel trifft während ihres bis morgen andauernden Besuchs auch die Spitze des Verfassungsgerichts sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.

Kinderschutzbund nennt Gesetzentwurf zu Jugendschutz überflüssig

Köln (dpa) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die Politik von Familienministerin Kristina Schröder grundsätzlich kritisiert. Anlass ist deren Plan, das Jugendschutzgesetz zu verschärfen. Für die gesamte Familien-, Kinder- und Jugendpolitik gebe es kein Konzept und keine Philosophie, sagte Hilgers dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Das zeige sich auch hier wieder. Jugendlichen den Zugang zu Alkohol, Gewaltdarstellungen oder Pornografie zu versperren, das funktioniere heute nicht mehr. Es gebe nur den Weg, Jugendliche zu stärken - mit Liebe und gutem Beispiel.

Arbeitsagentur will Erwerbslose zu Erziehern ausbilden

Berlin (dpa) - Trotz Kritik will die Bundesagentur für Arbeit 5000 Langzeitarbeitslose zu Erziehern ausbilden. Etwa 800 000 Erwerbslose würden zumindest die schulischen Voraussetzungen dafür erfüllen, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der «Rheinischen Post». Durch intensive Beratung könnten vielleicht rund 5000 für den Beruf gewonnen werden. Man wolle nur jene Hartz-IV-Empfänger für den Erzieher-Job ausbilden, die das ausdrücklich selbst wünschen. Arbeitsministerium Ursula von der Leyen hatte die Aktion angekündigt, weil es in Kindergärten an Personal fehlt.

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