dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Waffenruhe in Syrien soll beginnen

Washington (dpa) - In diesen Minuten (05.00 Uhr MESZ) soll in Syrien die von der Regierung angekündigte Waffenruhe beginnen. Das Außenministerium in Damaskus hatte allerdings eingeschränkt, man behalte sich das Recht vor, auf mögliche Angriffe der Aufständischen «angemessen zu reagieren». Die USA äußerten sich bereits skeptisch zu der Ankündigung der syrischen Regierung. Sie besitze «wenig bis gar keine Glaubwürdigkeit», sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice.

Laut «Bild» 2011 Abgabenrekord für Arbeitnehmer

Berlin (dpa) - Vergangenes Jahr sind die Abzüge durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge so stark gestiegen wie seit 17 Jahren nicht mehr. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Danach zahlte der Durchschnittsverdiener im Jahr 2011 insgesamt 9943 Euro an Staat und Sozialkassen - so viel wie nie zuvor. 2010 beliefen sich die Abzüge noch auf 9390 Euro. Im Schnitt stieg die Abgabenbelastung damit um 553 Euro im Jahr, so viel wie seit 1995 nicht mehr.

Israel sieht Atomgespräche mit Iran als Bluff

Tel Aviv (dpa) - Israel sieht die anstehenden Atomgespräche mit dem Iran nach Angaben eines israelischen Politikexperten als reine Zeitschinderei Teherans. Das sei ein großer Bluff, der ihnen Zeit geben soll, bis sie die Bombe haben, sagte Shlomo Aharonson von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Aus Sicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hätten die Verhandlungen keinerlei Wert, sagte der Politologe der dpa. Er hält einen erfolgreichen Verlauf der Atomgespräche für unwahrscheinlich.

Schleswig-holsteinischer SPD-Kandidat Albig siegessicher

Kiel (dpa) - Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Schleswig-Holstein hat die SPD ihren Anspruch auf einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl unterstrichen. Die SPD werde stärkste Fraktion, rief Spitzenkandidat Torsten Albig in Kiel mehreren hundert Parteifreunden zu. Er werde Ministerpräsident. Der Berliner Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verwies darauf, dass die SPD in neun Landtagswahlen in Folge Regierungsverantwortung errungen habe. Jetzt gehe es darum, diese Serie fortzusetzen.

EU warnt vor Katastrophe in Mali

Brüssel (dpa) - Die EU warnt vor einer humanitären Katastrophe im westafrikanischen Mali, falls die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten nicht bald verbessert wird. Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, sagte weitere neun Millionen Euro an Hilfsgeldern zu. «Wir sind entschlossen zu verhindern, dass aus der Lebensmittelkrise ein Desaster wird», sagte Georgiewa. Durch Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen in Mali haben nach UN-Angaben 93 000 Menschen ihr Obdach verloren, weitere 200 000 sind ins Ausland geflohen.

Koran-Verteilung - Ulmer Druckerei stoppt Auslieferung

Ulm (dpa) - Die Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel stoppt nach einem Zeitungsbericht die Lieferung der bundesweit von Islamisten verteilten Gratis-Korane. «Wir werden die Auslieferung stoppen und juristisch prüfen, welche Folgen sich daraus ergeben», sagte ein Sprecher des deutschen Mutterunternehmens CPI der «Welt». Seit Oktober hat die Druckerei im Auftrag einer Organisation namens «Die wahre Religion» mehr als 300 000 Korane ausgeliefert. Die Bücher beinhalten eine kommentarlose deutsche Übersetzung des Korans. Sie werden aktuell bundesweit kostenlos in Fußgängerzonen verteilt.

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