dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Obama bietet sich Netanjahu als Vermittler an

Washington (dpa) - Im eskalierten Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat US-Präsident Barack Obama sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als Vermittler angeboten. Die USA seien bereit, ein «Ende der Feindseligkeiten» herbeizuführen. Das sagte Obama in einem Telefonat mit Netanjahu nach Angaben des Weißen Hauses. Unter anderem sei dies möglich durch eine Rückkehr zu der im November 2012 vereinbarten Waffenruhe. Obama zeigte sich besorgt über eine weitere Eskalation der Gewalt und sagte, alle Seiten müssten die Leben von Zivilisten schützen und Ruhe einkehren lassen.

Bericht: Kanzleramt beschränkt Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten

Berlin (dpa) - Das Bundeskanzleramt zieht weitreichende Konsequenzen aus den mutmaßlichen Spionagefällen beim Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium. Das berichtet die «Bild»-Zeitung aus Sicherheitskreisen. Demnach gibt es eine neue Anweisung an alle deutschen Geheimdienste, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnerdiensten bis auf weiteres auf das Notwendigste zu beschränken. Damit seien alle Kooperationen gemeint, die nicht die unmittelbaren Sicherheitsinteressen Deutschlands - wie etwa die Abwehr von terroristischen Bedrohungen - betreffen.

Kerry in Kabul eingetroffen

Kabul (dpa) - Mitten in der Wahlkrise in Afghanistan ist US-Außenminister John Kerry in Kabul eingetroffen, um im Streit um mutmaßlichen Wahlbetrug zu vermitteln. Kerry sollte dort mit den zerstrittenen Kandidaten Aschraf Ghani, Abdullah Abdullah sowie dem scheidenden Präsidenten Hamid Karsai zusammentreffen, teilte das State Department in Washington mit. Die USA unterstützten keinen bestimmten Kandidaten, machten sich aber für einen «glaubwürdigen, transparenten und inklusiven» Wahlprozess stark, hieß es.

Letzte Bundesratssitzung vor Sommerpause: Mindestlohn und Ökostrom

Berlin (dpa) - Die Reform der Lebensversicherung wird heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Auch die Länder wollen dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz nun zustimmen. Die Neuregelung sieht unter anderem eine reduzierte Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven vor. Das soll die Versicherer in der Niedrigzinsphase stabilisieren. Endültig gebilligt werden dürfte bei der letzten Bundesrats-Sitzung vor der Sommerpause auch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Er soll flächendeckend Anfang 2015 starten.

Amnesty berichtete über Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine

London (dpa) - Amnesty International wirft den bewaffneten Separatisten und regierungstreuen Truppen in der Ostukraine gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Die Menschenrechtsorganisation sprach von immer mehr Beweisen für Folter und Menschenraub. In den vergangenen drei Monaten seien Journalisten, Aktivisten und Demonstranten schwer verprügelt und auf andere Weise gefoltert worden. Der Bericht beruhe auf Informationen, die ein Amnesty-Team in den vergangenen Wochen in der Ostukraine recherchiert habe.

Bekanntgabe des neuen Kölner Erzbischofs erwartet

Rom (dpa) - Papst Franziskus gibt voraussichtlich heute die Ernennung des neuen Kölner Erzbischofs bekannt. Bereits am Mittwoch war durchgesickert, dass der bisherige Berliner Erzbischof und Kardinal Rainer Maria Woelki von der Spree an den Rhein wechseln soll. Der gebürtige Kölner wird Nachfolger von Joachim Kardinal Meisner. Dessen Rücktrittsgesuch aus Altersgründen hatte Papst Franziskus im Februar angenommen. Beobachter gehen davon aus, dass die Entscheidung des Papstes am Mittag in Rom und Köln bekanntgegeben wird.

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