dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Deutschland und Russland wollen Zusammenarbeit stärken

Berlin (dpa) - Deutschland und Russland wollen ihre Beziehungen nach dem Machtwechsel in Moskau weiter ausbauen. Das erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beim Antrittsbesuch des neuen Kreml-Chefs in Berlin. Beide hoben dabei insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit hervor. Die wirtschaftlichen Beziehungen entwickelten sich hervorragend. Merkel mahnte indirekt aber auch demokratische Reformen an. Beide vereinbarten, die deutsch-russischen Regierungskonsultationen im Oktober im russischen Kasan fortzusetzen.

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Syrien wegen Massakers in Al-Hula

Genf (dpa) - Eine Woche nach dem Massaker von Al-Hula mit mehr als 100 Toten hat der UN-Menschenrechtsrat die Regierung Syriens verurteilt. Sie habe ihre Plicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt. In einer mit 41:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommenen Resolution fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen. Russland, China und Kuba stimmten gegen die Resolution. Ihre UN-Botschafter kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus.

Irland stimmt für Fiskalpakt - deutliche Tendenz bei Referendum

Dublin (dpa) - Die Menschen in Irland haben mit großer Mehrheit dem Beitritt des Landes zum europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Nach dem offiziellen Endergebnis stimmten bei dem Referendum mehr als 60 der Iren für den Beitritt, der dem Land weitere Sparmaßnahmen aufbürden könnte. Die Abstimmung in Irland war im Rest Europas mit Spannung verfolgt worden. Ein Nein der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen, hätte die Diskussion um die Notwendigkeit strikter Sparmaßnahmen verschärft.

Vorbehalte in der Bundesregierung gegen Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder gibt es in der Bundesregierung erhebliche Bedenken der FDP-geführten Ministerien. Während Vorbehalte des Finanzministeriums und auch des Wohnungsbauministeriums ausgeräumt werden konnten, hätten FDP-geführte Ressorts ihre Einwände aufrechterhalten, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Mit einer Lösung werde in Regierungskreisen nicht vor dem Gespräch der drei Parteichefs Angela Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer am Montag gerechnet.

Altmaier will Sondergesetz für Asse-Atommüll

Remlingen (dpa) - Umweltminister Peter Altmaier will ein Sondergesetz für eine zügige Rückholung des Atommülls aus der Asse. Dies solle spätestens im ersten Halbjahr 2013 verabschiedet werden, sagte Altmaier nach einem Besuch des maroden Atommüll-Lagers. Ziel eines solchen Gesetzes müsse es sein, die sichere Rückholung und eine Beschleunigung dabei vernünftig miteinander zu vereinbaren. Bestimmungen des Atomrechts drohen die Rückholung der 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll dramatisch zu verzögern.

Zwei deutsche Soldaten im Kosovo verletzt - Neue Zusammenstöße

Pristina (dpa) - Bei der Räumung einer Straßensperre im Norden des Kosovo sind zwei deutsche Soldaten verletzt worden. Die beiden Männer wurden nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr angeschossen, als sie eine von Serben errichtete Barrikade beseitigen wollten. Augenzeugenberichten zufolge hatten etwa 500 Serben in der Nähe einer Ortschaft nördlich von Mitrovica versucht, die gewaltsame Räumung zu verhindern. Als Teil der internationalen Schutztruppe KFOR ist die Bundeswehr im Kosovo mit etwa 1300 Soldaten im Einsatz.

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