2020 fast 1700 Petitionen an den Landtag mit Corona-Bezug

Düsseldorf (dpa/lnw) - Fast jede vierte Petition an den nordrhein-westfälischen Landtag hatte im vergangenen Jahr einen Bezug zur Corona-Pandemie. Dies geht aus dem am Freitag vorgestellten Jahresbericht des Petitionsausschusses an den Landtag hervor. Demnach gab es 2020 mehr als 7100 Eingaben, die höchste Anzahl seit mindestens zehn Jahren. Bei knapp 1700 ging es um Corona.

Schwerpunkte im Zusammenhang mit der Pandemie waren etwa Massenproteste gegen Abiklausuren, Proteste gegen die Maskenpflicht, Beschwerden gegen die Ausdünnung des Nahverkehrs oder Ausnahmen für die Fortsetzung medizinischer Therapien. Der Ausschuss konnte etwa einer Antragstellerin helfen, die einen Internetzugang in ihrer Seniorenresidenz durchsetzen wollte, um während der Pandemie mit Familie und Freunden in Verbindung bleiben zu können.

«Der Petitionsausschuss zeigt gerade in dieser schwierigen Zeit der Pandemie, wie stark unsere parlamentarische Demokratie ist: Er ist eine notwendige Anlaufstelle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein wichtiger Ort des Austauschs zwischen Regierungshandeln und Interessen der Bürgerinnen und Bürger», sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Thomas Schnelle (CDU).

Viele Petitionen gingen auch zum Thema Klima und Umweltschutz ein. Schnelle berichtete von der Eingabe einer vierten Grundschulklasse, die sich mit dem Thema «Vermeidung von Plastikmüll» befasst hatte. «Die Kinder wünschen sich mehr Alternativen für Verpackungen, damit erst gar kein Plastikmüll anfällt.» Der Petitionsausschuss bat die zuständigen Ministerien der Landesregierung, sich intensiv mit den Vorschlägen der Kinder auseinanderzusetzen.

Der Petitionsausschuss des Landtags hilft bei Ärger mit Behörden weiter. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit mit einer schriftlichen Beschwerde an das Gremium wenden, auch online.

© dpa-infocom, dpa:210430-99-418551/2

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