Abschaffung Stichwahlen: SPD will zum Verfassungsgericht
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Fahnen der SPD wehen im Wind. Foto: Patrick Seeger/Archiv
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die oppositionelle SPD will im Fall der Abschaffung der kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen durch die CDU/FDP-Regierungsmehrheit vor den Verfassungsgerichtshof in Münster ziehen. Das kündigte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm am Freitag in Düsseldorf an.

Der Rechtswissenschaftler Prof. Frank Bätge von der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW kommt in einem Gutachten im Auftrag der SPD zu dem Schluss, dass die Abschaffung des zweiten Wahlgangs bei Bürgermeister- oder Landratswahlen verfassungswidrig wäre. Es gebe für die Abschaffung «keine sachlichen Gründe», sagte Bätge vor Journalisten. Das Thema «darf keine Parteipolitik sein», betonte er.

Stichwahlen für die herausgehobenen kommunalen Ämter gebe es in allen Bundesländern, sagte Bätge. Eine Abschaffung könnte kleine Parteien und Gruppierungen benachteiligen und würde auch die demokratische Teilhabemöglichkeiten der Wähler einschränken. Außerdem könnten «Minderheitenbürgermeister» ins Amt kommen, die weniger als ein Viertel der Stimmen erhalten haben und damit keine ausreichende Regierungsbasis hätten.

CDU und FDP erwägen, die Stichwahlen unter anderem wegen mangelnder Wahlbeteiligung wieder abzuschaffen. Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in NRW zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte.

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