AfD: Volksinitiativen zu Rundfunkbeitrag und Windrädern

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) startet in Nordrhein-Westfalen Volksinitiativen zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags und für schärfere Abstandsregelungen für Windräder. Innerhalb von zwölf Monaten muss sie jeweils mindestens 66 000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, um ein Anliegen auf die Tagesordnung des Landtags zu bringen. Die AfD greife Themen auf, die andere Parteien nicht mehr anzusprechen wagten, sagte der Landesvorsitzende Marcus Pretzell am Mittwoch bei der Vorstellung der Initiative in Düsseldorf. Die AfD hat keinen Sitz im Düsseldorfer Landtag.

Beim Mindestabstand für Windräder regt die AfD eine Änderung des Baugesetzbuches nach bayerischem Vorbild an. Dort muss zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden ein Mindestabstand eingehalten werden, der der zehnfachen Höhe des Windrads - Turm plus Rotor - entspricht. Bei einer Durchschnittshöhe von 200 Metern würde der Abstand zwei Kilometer betragen. Die AfD werde ähnliche Volksinitiativen in allen Landesverbänden starten, kündigte Pretzell an.

SOCIAL BOOKMARKS