Alkoholfreie Zonen in NRW? - Experten skeptisch

Düsseldorf (dpa/lnw) - In der Debatte um alkoholfreie Zonen in NRW als Reaktion auf öffentliche Trinkgelage haben sich Experten überwiegend skeptisch zu den Verbotsplänen geäußert. Ein Gesetzentwurf der CDU - er soll Kommunen zeitlich begrenzte Alkoholverbote für bestimmte Brennpunkte ermöglichen - sei «verfassungsrechtlich so nicht möglich», sagte Clemens Arzt, Berliner Professor für Polizeirecht, am Donnerstag bei einer Sachverständigen-Anhörung im Düsseldorfer Landtag.

Auch die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich skeptisch, da der Verstoß wenig gegen exzessiven Alkoholkonsum im Freien helfe, den Beamten aber mehr Arbeit bringen werde. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände unterstützte die CDU-Initiative, verlangte aber Nachbesserungen.

Die CDU-Fraktion will Kommunen ermöglichen, Alkoholverbotszonen an bestimmten Plätzen und Straßen zu kritischen Abend- und Nachtstunden auszuweisen. Das könne eine Antwort sein auf Lärmbelästigung, öffentliches Urinieren, Vandalismus und Körperverletzung.

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