Alle Landtagsparteien gegen Pkw-Maut

Düsseldorf (dpa/lnw) - Alle Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags haben sich am Donnerstag gegen die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgesprochen. Auf einen gemeinsamen Antrag konnten sich die fünf Fraktionen allerdings nicht verständigen. Das von allen im Grundsatz erwünschte und angemahnte gemeinsame «Signal nach Berlin» scheiterte am Zwist um Einzelheiten. Mit rot-grüner Mehrheit beschlossen die Regierungsfraktionen am Ende ihren eigenen Antrag - gegen die Stimmen aller anderen. SPD und Grüne fordern eine Ausweitung der Lkw-Maut und ein Ende der Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Zuweisung von Bundesmitteln. Dobrindt will 2016 mit einer Pkw-Maut starten.

Tagesordnung des Landtags mit Links zu den Anträgen

Antrag der Piraten

Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Konzept

Informationen zu Mautgebühren in Europa

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