Arme Kommunen zahlen hohen Preis für Haushaltssanierung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die armen Kommunen im nordrhein-westfälischen «Stärkungspakt Stadtfinanzen» arbeiten sich mühsam aus der Verschuldungsspirale. Die bisherigen Spar-Erfolge in ihrem Haushalt gehen allerdings zulasten der Bürger. Das ist das Ergebnis einer Zwischenbilanz zu dem 2011 aufgelegten Hilfsprogramm des Landes. Wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf berichtete, verringerten die 34 Kommunen, die als erste dem Sanierungsprogramm beitreten mussten, vor allem ihre freiwilligen Ausgaben. Die kommunalen Spitzenverbände warnten, der harte Konsolidierungskurs dürfe nicht zum «Kaputtsparen» führen. Die Infrastruktur und das Leistungsangebot der Gemeinden hätten gelitten.

Pressemitteilung des Ministeriums

Mitteilung der kommunalen Spitzenverbände

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