Berichte: Ministerium will Millionen bei Förderprogrammen sparen

Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will nach Medien-Berichten millionenschwere Zuschüsse zu den Förderprogrammen des Landes streichen. Demnach will der Minister 152 Millionen Euro quer durch die Ressorts einsparen. Nach einem Bericht der «WAZ» und des WDR soll das Bau- und Verkehrsministerium mit 48 Millionen Euro die größte Einsparsumme erbringen. Allein die Zuweisungen an die Kommunen für die Stadterneuerung sollen demnach um 20 Millionen Euro beschnitten werden. Aber auch das Geld für den Ausbau von Landesstraßen, den Radwegebau und privaten Denkmalschutz wolle das Land um 20 Millionen Euro reduzieren. Vom Finanzministerium gab es zunächst keine Stellungnahme. Der Etat des Landes für 2013 sieht Rekord-Ausgaben von 60 Milliarden Euro vor. Der Haushalt soll im Frühjahr vom Landtag verabschiedet werden. Heute (Donnerstag) kommt in Düsseldorf der Haushalts- und Finanzausschuss zusammen.

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