Betrugsverdacht mit Soforthilfe: Arbeit für die Ermittler
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Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Der vermutete massenhafte Subventionsbetrug mit Anträgen auf Corona-Soforthilfe beschert den Ermittlern in Nordrhein-Westfalen reichlich Arbeit. Für die Betrügereien mit gefälschten Webseiten des Landes ist die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC) bei der Staatsanwaltschaft Köln zuständig. Dort sind bereits mehr als 1000 Strafanzeigen eingegangen von Gewerbetreibenden, die vergeblich auf ihr Geld gewartet haben und Betrug befürchteten. Der tatsächlich entstandene Schaden sei aber vermutlich niedriger als zunächst befürchtet.

«Wir haben nur wenige Fälle, bei denen tatsächlich Geld auf die falschen Konten geflossen ist. Derzeit sind wir bei 84 000 Euro Schaden», sagte ZAC-Sprecher Christoph Hebbecker am Montag in Köln der Deutschen Presse-Agentur.

Die übrigen Fälle, in denen nicht berechtigte Antragsteller abkassiert haben sollen, werden dezentral von den Staatsanwaltschaften verfolgt. Allein bei der Staatsanwaltschaft in Essen sind nach den Hinweisen von Banken inzwischen 73 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wie Sprecherin Anette Milk am Montag auf dpa-Anfrage berichtete.

Im Bergischen Land sind es 20 Fälle von möglichem Subventionsbetrug: Auch dort kamen die Hinweise von Kreditinstituten, denen die Antragsteller nicht als Gewerbetreibende bekannt sind, wie Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert in Wuppertal sagte. Nur diese hätten aber Soforthilfe beantragen dürfen. Die Ermittlungen stünden noch ganz am Anfang. Die mögliche Schadenssumme bezifferte er auf 186 000 Euro.

In Köln wurden bereits 60 Ermittlungsverfahren mit einem Volumen von über einer halben Million Euro eingeleitet. Auch dort fußen die Verfahren auf Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der Banken. Hinzu kämen noch 300 Prüffälle von der Bezirksregierung Köln, die entsprechende Fälle mit Auffälligkeiten weitergeleitet habe.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat 23 solcher Verfahren eingeleitet, wie Sprecherin Laura Hollmann sagte. Bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld werden zehn dieser Verfahren geführt, bei denen reale Personen Corona-Soforthilfen erschlichen haben sollen, ohne dafür berechtigt gewesen zu sein.

Die Bezirksregierung Detmold habe zudem Hinweise auf weitere 20 bis 30 Fälle, die noch an die örtlichen Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden sollen, berichtete Oberstaatsanwalt Martin Temmen.

Die NRW-Landesregierung hatte erst am Montag vor neuen Betrugsversuchen bei den Corona-Soforthilfen gewarnt. Es seien E-Mails im Umlauf, mit der Betrüger versuchten, Daten abzugreifen, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte. Die Mail-Adresse <corona-zuschuss@nrw.de.com> sei ein Fake. Das beigefügte Schreiben stamme nicht von der Landesregierung. Ziel der neuen Angriffe seien aber nicht die Staatskassen, sondern Unternehmen, von denen vermeintliche Rückzahlungen gefordert werden.

Rund um Ostern war das Corona-Soforthilfe-Programm, mit dem das Land Solo-Selbstständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen wegen Corona-bedingter Umsatzausfälle unter die Arme greifen will, für rund eine Woche lang gestoppt worden.

Betrüger hatten damals mit Fake-Webseiten versucht, Daten von Antragstellern abzugreifen und Gelder umzuleiten. Seit dem Neustart müssen die Bezirksregierungen bei der Bearbeitung von Anträgen abgleichen, ob die angegebene Kontonummer auch bei den Finanzbehörden hinterlegt ist. Insgesamt sind in Nordrhein-Westfalen bislang 395 000 Soforthilfe-Anträge bewilligt und bis Ende April 3,8 Milliarden Euro ausgezahlt worden.

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