Blindengeld bleibt bei Beteiligung an Heimkosten außen vor

Dortmund (dpa/lnw) - Bei der Heimunterbringung eines Sehbehinderten darf dessen angespartes Blindengeld nicht für die Berechnung der Kostenbeteiligung herangezogen werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag veröffentlichten Fall (Urteil vom 14.12.2016, Az.: S 62 SO 133/16) entschieden.

Dabei ging es um einen stark sehbehinderten und geistig behinderten Mann aus Werl, der in einem Wohnheim lebt. Die Kosten erbringt der kommunale Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Sozialhilfeleistung. Bei der Berechnung der Kostenbeteiligung berücksichtigte der LWL das angesparte Blindengeld des Mannes als einzusetzendes Vermögen. Dagegen klagte der Betreuer des Mannes.

Die Heranziehung des Blindengeldes als einzusetzendes Vermögen stelle eine besondere Härte dar und sei deshalb unzulässig, urteilte das Gericht. Sehbehinderten, die in einem Heim leben, werde bereits ein deutlich reduziertes Blindengeld gezahlt. Das verbleibende Blindengeld könne daher nicht zusätzlich angerechnet werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Blindengeld ist eine monatliche Unterstützung für blinde Menschen, ein so genannter «Nachteilsausgleich». Erwachsene unter 60 Jahre haben in NRW Anspruch auf monatlich 681,70 Euro Blindengeld.

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