Britische Militärangehörige klagen auf städtischen Kita-Platz

Gütersloh (dpa/lnw) - Immer mehr britische Militärangehörige in Gütersloh wollen ihre Kinder in deutsche Kindergärten schicken. Doch die Kommune lehnt dies ab und beruft sich auf auf ein Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aus dem Jahre 1959. Das regelt die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und sieht keine Sozialabsicherung vor. Trotzdem klagt nun eine Familie gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Minden. Den Eingang der Klage im November bestätigte ein Gerichtssprecher. Ein Termin für eine Verhandlung stehe noch nicht fest. Die Stadt begrüßt ausdrücklich, dass die Frage jetzt juristisch geklärt wird.

Erläuterung Truppenstationierungsrecht

SOCIAL BOOKMARKS